„Sind weder Freunde von Israel, noch von Palästina“

Die Chamber durfte sich zuerst seit den Terrorattacken der Hamas gegen Israel zum Nahostkonflikt positionieren. Die Regierung strebt weiterhin eine neutrale Haltung an

Der Nahostkonflikt lässt sich nicht innerhalb einer Stunde lösen. Für das Parlament war die von Déi Lénk angefragte Aktualitätsstunde zum Krieg in Gaza dennoch von Bedeutung. Zum ersten Mal seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober vorigen Jahres konnten die Parteien Farbe bekennen, was laut den Rednern bitter notwendig war.

Die Ansagen der Regierung seien bisher nämlich „wenig extravagant“gewesen, kritisierte Déi Lénk-Abgeordneter David Wagner Außenminister Xavier Bettel. Dieser war vor einigen Tagen sowohl in Israel als auch in Palästina auf Besuch, um sich ein Bild der aktuellen Lage des Konfliktes zu machen. Humanitärer Waffenstillstand, Stopp der Siedlungspolitik Israels, Verurteilung der Angriffe durch die Hamas – diese Aussagen Bettels während seines Aufenthaltes seien nur im Einklang mit internationalem Recht. Mehr nicht, so Wagner.

Luxemburg müsse ebenso die unverhältnismäßigen Militärattacken Israels gegenüber Palästina verurteilen, die Entlassung aller Geiseln einfordern und beide Akteure dazu aufrufen, konkrete Friedenspläne auszuloten. Darin waren sich die Parteien einig. Ebenso darin, die Siedlungspolitik Israels kritisch zu beäugen.

Luxemburg wird sich nicht der Südafrika-Klage gegen Israel anschließen

Die Zweistaatenlösung, die von allen Parteien heraufbeschworen und von Bettel als einzig glaubhafte Lösung bestätigt wurde, sei aktuell dennoch unrealistisch. „Das Vertrauen ist nicht mehr da“, schilderte Bettel der Chamber die Eindrücke seiner Gespräche mit israelischen und palästinensischen Verantwortlichen. Insgesamt war die Intervention Bettels in der Debatte emotional. Der ehemalige Premier schien sichtlich berührt von den Eindrücken, die er auf seiner Reise im Nahen Osten gesammelt hat. Er wiederholte seine Forderung nach einem Waffenstillstand. „Es ist mir so lang wie breit, wie Sie das nennen wollen, aber wir brauchen einen Waffenstillstand.“Partei wolle Bettel jedoch nicht ergreifen. „Wir sind weder Freunde von Israel noch von Palästina. Wir sind Freunde des Friedens.“

Als „inakzeptabel“verschrie Bettel in dem Kontext eine Motion von Déi Lénk, Luxemburg müsse sich der VölkermordKlage Südafrikas gegen Israel am Internationalen Gerichtshof (IGH) anschließen. Luxemburg solle laut Bettel neutral bleiben und das Urteil abwarten. Unterstützer der Motion, wie Déi Gréng-Sprecherin Sam Tanson, machten Bettel jedoch darauf aufmerksam, dass es bei der Motion darum ginge, sich an das Urteil des IGH zu halten, sobald es bekannt gemacht werde. Zudem könne Luxemburg selbst den Vorwürfen nachgehen, statt auf das Urteil zu warten. Déi Lénk, LSAP und Déi Gréng unterstützten die Motion, die Regierungsmehrheit aus CSV und DP stimmte mit den Piraten und der ADR dagegen.

Es ist mir so lang wie breit, wie Sie das nennen wollen, aber wir brauchen einen Waffenstillstand. Xavier Bettel (DP), Außenminister