Keine weitere finanzielle Unterstützung für Eltern
Eine Petition forderte eine Ausgleichszahlung für Eltern, die sich gegen die Fremdbetreuung entscheiden. Die Regierung hat andere Pläne
Eine Ausgleichszahlung für Eltern, die ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen wollen: Diese Forderung wurde so oder ähnlich bereits mehrfach in Petitionen erhoben. Am Dienstag war das Thema erneut Gegenstand einer öffentlichen Anhörung in der Chamber. Die Petition hatte im April 2023 das erforderliche Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht. Aus der letzten Legislaturperiode müssen bekanntlich noch zehn Debatten nachgeholt werden.
Das Problem: Inzwischen ist eine neue Regierung mit einem neuen Koalitionsvertrag im Amt. Eine Entschädigung für Eltern, die zu Hause bei ihren Kindern bleiben wollen, ist darin nicht vorgesehen. So hatte Manuela Barilozzi mit ihrem Anliegen einen schweren Stand. Trotzdem hat sie die Aufmerksamkeit der Abgeordneten auf sich gezogen: Sie forderte nicht nur, dass ein Elternteil mit finanzieller Unterstützung des Staates „einige Stunden pro Woche zu Hause bleiben kann“, um sich um den Nachwuchs zu kümmern, sondern sprach auch die Überlastung der Maisons relais an.
Überlastete Strukturen und Personalmangel
„Eltern, die in Vollzeit arbeiten müssen, wissen nicht mehr weiter. Die Maisons relais sind überfüllt, es fehlt an ausgebildeten Erziehern. Die Kinder leiden darunter. Die Arbeitszeiten stimmen nicht mit den Öffnungszeiten überein. Kinder mit besonderen Bedürfnissen werden abgewiesen“, beklagte sie und forderte eine Lösung, die es den Eltern ermöglicht, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen „und trotzdem über die Runden zu kommen“.
Barbara Agostino (DP) wies auf die strengen Auflagen in den Betreuungseinrichtungen hin, sowohl im konventionierten als auch im privaten Bereich, was für die Qualität spreche. „Wie soll der Staat kontrollieren, dass die Eltern, die eine solche Entschädigung beanspruchen, sich zu Hause auch richtig um ihre Kinder kümmern?“, fragte sie. Auch die Aussage, dass Kinder mit besonderen Bedürfnissen keinen Platz bekommen würden, ließ sie nicht gelten. Die ehemalige Familienministerin und jetzige Abgeordnete Corinne Cahen (DP) räumte ein, dass es in den Strukturen einzelner Gemeinden an Platz mangeln könne, „aber nicht auf nationaler Ebene“.
Vergangene Reformen und künftige Pläne
In der weiteren Diskussion wurde auf die vergangenen Reformen und die Vorschläge im Koalitionsvertrag eingegangen. Dazu gehören die Verlängerung der Elternzeit auf neun Monate ohne zusätzliche finanzielle Entlastung, das Recht auf vier Stunden unbezahlte Elternzeit pro Woche sowie das Recht auf Teilzeitarbeit. „Das sind konkrete Pisten, um auf die Herausforderungen zu reagieren und das Familienleben zu stärken“, unterstrich Familienminister Max Hahn (DP). „Jede Gemeinde arbeitet daran, mehr Plätze in Betreuungsstrukturen zu schaffen, auch für Kinder mit spezifischen Bedürfnissen“, hielt Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) fest.
Der Forderung nach einer Ausgleichszahlung kommt die Regierung nicht nach, wie die Präsidentin der Petitionskommission, Francine Closener (LSAP), nach der Anhörung auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“bestätigte. „Wir werden das Thema noch einmal im Bildungsausschuss aufgreifen. Vor der Debatte wussten wir nicht, dass es so viel um die Betreuungsstrukturen selbst gehen würde. Wartelisten, Personalschlüssel, Zugang für Kinder mit besonderen Bedürfnissen – das sind Fragen, die wir mit dem Bildungsminister besprechen wollen“, stellte sie in Aussicht.
Mehrere Abgeordnete hätten zudem den Wunsch nach einer Orientierungsdebatte geäußert, „um zu diskutieren, wie die Maisons relais heute funktionieren und wie sich die Gratisbetreuung entwickelt hat“, so Closener, die jedoch Schritt für Schritt vorgehen will.
Eltern, die in Vollzeit arbeiten müssen, wissen nicht mehr weiter. Manuela Barilozzi, Petentin
Wie soll der Staat kontrollieren, dass die Eltern sich zu Hause auch richtig um ihre Kinder kümmern? Barbara Agostino, DP-Abgeordnete