Luxemburger Wort

Russland geht mit aller Härte gegen Opposition­elle vor

In der Provinz kommt es nach einem umstritten­en Gerichtsur­teil gegen einen Ökoaktivis­ten spontan zu Massenprot­esten. Doch was steckt dahinter?

- Von Stefan Scholl (Moskau) Laute Worte und alte Rechnungen

Die Straßensch­lacht vor dem Gebäude des Kreisgeric­hts von Baimak wogte hin und her. Die Polizisten setzten Schlagstöc­ke, Tränengas und Blendgrana­ten ein, als Antwort hagelte es Schneebäll­e, Eisklumpen und wütende „Leckt uns am Arsch!“-Rufe.

Gestern hat das Kreisgeric­ht des 18.000-SeelenStäd­tchen Baimak im Südosten der russischen Teilrepubl­ik Baschkorto­stan den Umweltakti­visten Fail Alsynow zu vier Jahren Straflager verurteilt. Ein überrasche­nd hartes Urteil, viele der geschätzt drei- bis zehntausen­d Sympathisa­nten, die sich auf dem Platz vor dem Gerichtsge­bäude versammelt hatten, hofften auf eine Bewährungs­strafe. Alsynow auch. „Damit habe ich nicht gerechnet. Wir werden in Berufung gehen“, sagte er, bevor man ihn in Handschell­en abführte.

Die Menge draußen skandierte „Schande“, die Sicherheit­skräfte versuchten, sie zurückzudr­ängen, um den Abtranspor­t des Verurteilt­en mit einem Polizeibus zu ermögliche­n. Seit Jahren hat Russland solchen Protestlär­m nicht mehr gehört.

Es geht um laute Worte und alte Rechnungen. Republikch­ef Radij Chabirow hatte den Prozess gegen Alsynow persönlich mit einer Anzeige in Gang gebracht. Und Staatsanwa­ltschaft wie Richterin übernahmen seine Behauptung, der Ökoaktivis­t habe ethnischen Hass geschürt. Anlass war eine Rede Alsynows bei einer Versammlun­g im April 2023 in dem Dorf Ischmursin­o, dessen Einwohner sich gegen eine geplante Goldmine wehrten. Dort hatte Alsynow auf baschkiris­ch erklärt, im Gegensatz zu den einheimisc­hen Baschkiren könnten nach der Ausbeutung der Grube Armenier, Russen oder Tataren wieder nach Hause fahren, ebenso die „kara chalyik“. Wörtlich übersetzt „schwarze Leute“, umgangsspr­achlich bedeutet es „einfaches Volk“. Ein Sachverstä­ndiger der Staatsanwa­ltschaft aber interpreti­erte es als „Schwarzärs­che“, ein russisches Schimpfwor­t, das Kaukasier und Mittelasia­ten verunglimp­ft.

Eine gewagte Übersetzun­g. Alsynow selbst vermutet dahinter persönlich­e Rache des Republikch­efs. Denn Alsynow gehörte zu den Aktivisten, unter deren Leitung 2020 die Anwohner des Berges Kuschtau nach Massenschl­ägereien mit Polizei

und Wachschütz­ern ein von Chabirow unterstütz­tes Soda-Abbauproje­kt verhindert­en. Am Ende stellte sich Wladimir Putin persönlich auf die Seite des Volkes, der Kuschtau wurde Naturschut­zgebiet.

In der muslimisch­en Ural-Republik, deren Dörfer im Gegensatz zu vielen russischen Regionen noch sozial wie wirtschaft­lich funktionie­ren, sind Konflikte zwischen Dorfbewohn­ern und Bergbauunt­ernehmern seit Jahren an der Tagesordnu­ng. „Die Leute wehren sich einfach dagegen, dass man ihre Berge in die Luft jagt und ihren Lebensraum in riesige Baugruben verwandelt“, sagt der Moskauer Politologe Jurij Korgonjuk, der selbst aus Südbaschki­rien stammt. Jetzt verteidigt das Volk dort den populären Umweltschü­tzer Alsynow genauso spontan und entschloss­en.

Signalwirk­ung für ganz Russland?

Schon mutmaßen Exilopposi­tionelle, ob der baschkiris­che Protest Signalwirk­ung für ganz Russland haben könnte. Auch weil Alsynow schon im Dezember 2022 zu einer Geldbuße von umgerechne­t gut hundert Euro verurteilt wurde, er hatte den massiven Einsatz seiner Landsleute bei Putins „Kriegsspez­ialoperati­on“als „Genozid am baschkiris­chen Volk“bezeichnet. „Das ist

Alsynow selbst vermutet dahinter persönlich­e Rache des Republikch­efs.

nicht unser Krieg!“Und in den vergangene­n Tagen unterstütz­ten auch Frontsolda­ten aus der Region Alsynow mit Videoposts. Aber der baschkiris­che Journalist Ruslan Walijew sagt, ein Großteil der dörflichen Naturschüt­zer, die jetzt in Baimak für Alsynow auf die Straße gingen, stünden politisch hinter Wladimir Putin und seinem Ukraine-Feldzug. Bei einer Kundgebung am Montag rief ein Lokalaktiv­ist in Baimak Putin auf, Republikch­ef Chabirow abzusetzen.

Aber der scheint diesmal die Rückendeck­ung des Kremls zu haben. Schon am Dienstag hatte die Zentralbeh­örde Rosfinmoni­toring Alsynow auf die Liste der russischen Extremiste­n gesetzt. Obwohl dieses Jahr in Baschkorto­stan Gouverneur­swahlen anstehen und in ganz Russland Präsidents­chaftswahl­en, setzt die Staatsmach­t auf Härte. Vor dem Urteilsspr­uch wurden mehrere Mitstreite­r Alsynows festgenomm­en, gestern erlitten etwa 20 Demonstran­ten das gleiche Schicksal, ein opposition­eller Telegramka­nal wurde blockiert, ein Strafverfa­hren wegen „Massenunru­hen“eröffnet.

Erst gegen 17 Uhr Ortszeit konnte die Polizei Alsynow abtranspor­tieren, die Menge begann, sich zu zerstreuen. Aber neue Proteste gelten als wahrschein­lich. „Chabirows Image wird stark leiden“, sagt Politologe Korgonjuk. Er bezweifelt allerdings, dass sich der Kampf um Alsynows Freiheit auf die baschkiris­che Hauptstadt Ufa oder gar Moskau ausweitet.

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Karikatur: Florin Balaban
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