LSAP läutet Europawahlkampf ein
Kämpferisch, aber auch stolz zeigt sich die Partei bei ihrem Neujahrsempfang
In Mersch kam am Donnerstag die LSAP zum Neujahrsumtrunk zusammen und strotzte vor Stolz: Luxemburgs Arbeits- und Sozialkommissar bei der EU, Nicolas Schmit, wird für die europäischen Sozialisten als Spitzenkandidat ins Rennen um die Führung der EU-Kommission gehen. Die Parteispitze sparte aber auch nicht an heftiger Kritik an der Regierung. Die Diskussionen um die Liste der sechs Kandidaten für die EU-Wahlen laufen noch. Ob es eine Doppelspitze geben wird, ob Nicolas Schmit und Paulette Lenert kandidieren werden, ist noch nicht sicher. Sicher ist: Jean Asselborn, der langjährige LSAP-Außenminister geht nicht mit. Ihm dankte Francine Closener: „Er war einer, der sich immer für die Schwächsten und für seine Überzeugungen stark gemacht hat. Merci Jang.“Der Saal dankte es ihm mit starkem, lang anhaltenden Applaus.
Auch Nicolas Schmit dankte Jean Asselborn, ohne den er nicht in die aktive Politik gekommen wäre. Und er dankte Jacques Poos, der ihn geformt und ihm Türen geöffnet habe. Es sei eine gefährliche Zeit, in der Errungenschaften im Sozialrecht, die Idee der Solidarität in der Gesellschaft und Frauenrechte in Gefahr seien. Über 90 Millionen Menschen lebten in Europa in Armut oder im Armutsrisiko. „Für mich ist die Armutsbekämpfung eine Priorität. Wir müssen den betroffenen 20 Millionen Kindern eine Zukunft geben und ihnen Chancen bieten.“
„Luxemburg ist keine Firma“
Daran machte sich auch die Kritik von Closener an der Regierung fest: „Ihre Hauptpriorität scheint das Bettelverbot und nicht die Armutsbekämpfung, wie am Anfang gesagt. Und der Umwelt- und Klimaschutz wird vor die Tür geschickt.“Die LSAP würde mehr denn je gebraucht, „wenn Egoismus und Neoliberalismus die Gesellschaft auseinandertreiben“. „Luxemburg ist keine Firma, der Premier kein profitorientierter Generaldirektor. Wir werden diesen Geist von Senningen verjagen“, so Biancalana.
Die EU-Parlamentsbühne bleibt nun Marc Angel vorbehalten, der als EU-Abgeordneter seit 2019 durchgestartet ist, und es in kurzer Zeit zum Vize-Präsidenten des Parlaments gebracht hat. „Im Juni steht viel auf dem Spiel. Das Europa-Projekt ist 70 Jahre alt, und wir lassen es uns nicht von Konservativen kaputtmachen, die immer mehr mit Rechtspopulisten zusammenarbeiten“, betonte Angel. Es gehe darum, die Sozialpolitik zu vertiefen, und die ökologische und die digitale Wende mit Gesetzen so zu begleiten, dass sie auf eine gerechte Art gelingen.
Der Nationalkongress der LSAP findet am 17. März in Mamer statt. Eigentlich müsste die gesamte Parteileitung neu gewählt werden. Dem Kongress soll vorgeschlagen werden, diese Wahlen innerhalb von sechs Monaten nachzuholen, damit das jetzt eingespielte Team noch die Kampagne für die Europawahlen organisieren kann. Partei-Co-Präsidentin Francine Closener überlegt sich eine Wiederwahl noch: Mit Abgeordnetenmandat und Schöffenposten sei sie zeitlich schon stark ausgelastet, sagte sie auf „Wort“-Nachfrage.
Über 400 neue Mitglieder habe die LSAP im vergangenen Jahr dazugewonnen, gab Generalsekretär Tom Jungen bekannt. Nun sollen die Kampagne „Plus 1 – jedes Mitglied zählt“und ein Gewinnspiel dafür sorgen, dass es noch mehr werden: Die Sektionen und die Mitglieder, die am besten rekrutieren bekommen ein Geschenk.