Déi Lénk haben den Kopf noch nicht frei für Brüssel
Sozialwahlen statt Europawahlen – der Fokus der Partei für die kommenden Monate ist klar. Es gilt, die „soziale Kälte“der neuen Regierung zu bekämpfen
Die Kälte, die über die letzten Tage in Luxemburg eingebrochen ist, droht zu bleiben – die „soziale Kälte“wohlverstanden. Das befürchten Déi Lénk, die am Donnerstag beim traditionellen Neujahrsempfang gegen die Sozialpolitik der Regierung wetterten. Feminizide, Rassismus, Flüchtlinge, die auf der Straße schlafen, Sozialabbau – „In welchem Luxemburg leben wir denn heute?“, fragte Parteisprecher Gary Diderich in seiner Rede. Passend zum Thema „soziale Kälte“sei die Aufregung um das Bettelverbot in Luxemburg-Stadt der Beweis, wie Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) Bettlern „das Letzte, was ihnen bleibt, verbietet, um sie aus dem Stadtbild zu verdrängen“, so Diderich.
Während sich zur selben Zeit am Donnerstagabend in Mersch die LSAP für den Europawahlkampf fit machte, scheinen Déi Lénk aktuell noch den Fokus auf eine andere Wahl zu setzen: die Sozialwahlen. Europa scheint für Déi Lénk noch weit weg zu sein. Öfters wurde der OGBL genannt als über Europapolitik gesprochen. Über Kandidatennamen oder Wahlkampftaktik für den Juni fiel kein Wort an
dem Abend im Kulturzentrum in Bonneweg.
Dagegen lobte Diderich die Haltung des OGBL in den Cargolux- und AmpacetStreiks. 2023 hätten die Gewerkschaften, aber „vor allem der OGBL geliefert“. Der Streik, den Lohnbeschäftigte und OGBL gemeinsam geführt hätten, sei von großer Wichtigkeit für alle Lohnabhängigen im Land, so Diderich weiter. Beim aktuellen Dauerbrenner-Thema der Gewerkschaften gossen Déi Lénk zusätzlich Öl ins Feuer. Diderich sprach davon, das Pensionssystem in seiner aktuellen Form verteidigen zu müssen. Es handle sich beim Pensionssystem um ein „Stück Sozialismus im Kapitalismus“, das zur gerechten Verteilung der Löhne führe.
Nahostkonflikt: „Nicht die Rede von Selbstverteidigung, sondern von Genozid“
Ein Teil der Rede Diderichs, der neben der heimischen Politik für Reaktionen unter den Déi Lénk-Anhängern sorgte, waren die Kommentare Diderichs zum Nahostkonflikt. Noch diese Woche hatten Déi Lénk in der Chamber eine Aktualitätsstunde zum Nahostkonflikt angefragt.
Zwar verurteile die Partei die Terrorattacken vom 7. Oktober, verübt durch die Hamas. Die Reaktion Israels darauf verstoße jedoch gegen internationales Recht, so Diderich. „Hier ist nicht mehr die Rede von Selbstverteidigung, sondern von einem Genozid.“Beim Wort „Genozid“gab es am meisten Beifall seitens der Parteianhänger.
Lydie Polfer will ihnen das Letzte, was ihnen bleibt, verbieten und das nur um sie aus dem Stadtbild zu verdrängen. Gary Diderich, Parteisprecher (Déi Lénk) über das Bettelverbot