Die „Vermerzung“der CSV
Die CSV könnte über eine Namensänderung nachdenken, schlägt der Autor vor
In Deutschland führt der aufrechte, frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz, einen – wohl aussichtslosen – Kampf gegen die Vermerzung seiner Partei. In seinen Beiträgen betont Polenz immer wieder, dass die CDU keine konservative, sondern eine christlich-demokratische Partei sei. Und er warnt vor dem Abrutschen der CDU unter Friedrich Merz in das rechtpopulistische Milieu, das jegliche Kontaktängste zu der rechtsextremistischen AfD und deren Positionen fallen lässt. Polenz hofft noch immer, dass seine Partei die christlichen Werte der Solidarität und Nächstenliebe als Basis ihres politischen Handelns beibehält – wobei man wohl eher von wiedererlangen sprechen müsste.
Und in Luxemburg? Die nur noch dem Namen nach christlich-soziale Volkspartei (CSV) hat in den letzten Jahren, sei es in der parlamentarischen Opposition, sei es in der Mehrheit auf dem „Knuedler“ihre Prinzipien aufgegeben. War die Armutsbekämpfung noch bis 2013 zumindest ansatzweise ein Anliegen der Partei, steht sie heute für Armutsverschleierung und bekämpfen der Armen. Hauptsache, die Wählerschaft sieht die Armen nicht mehr. Dass mit den Steuern, deren Zahlung die CSV den Reichen erlässt oder erlassen will, die Armut effektiv bekämpft werden könnte, kümmert niemanden mehr, nicht einmal die Gewerkschaftsvertreter in der Partei. Glücklich, wieder an der Macht zu sein, schlucken auch die wenigen verbliebenen christlich-sozialen Mitglieder ohne Murren die gegen die Schwächsten in der Gesellschaft orientierte – im Übrigen gesetzeswidrige – rechte Law and Order Politik des Innenministers.
Der CSV fehlt eine Stimme wie Polenz. Denn die CSV hat sich nicht gewandelt. Sie ist verkommen! Verkommen zu einer ausschließlich rechtskonservativen Partei, die alles tut, um die politische Umsetzung christlicher Werte zu vermeiden, indem sie sie bewusst verrät. Den Platz, den die ADR durch ihre Wandlung zur rechtsextremistischen und neofaschistischen Partei freigemacht hat, hat die CSV, in bester Manier eines Friedrich Merz, nicht gezögert sofort zu besetzen. Es ist der Platz des Rechtspopulismus und Minister Gloden und der Schöffe der Stadt Luxemburg Mosar sind die Aushängeschilder dieses Rechtsrucks in der Partei.
Diese programmatische Verschiebung ist eine Machtfrage. Man darf nicht vergessen, dass die CSV nur durch den Verlust der Grünen, nicht aber durch einen eigenen Zugewinn an Mandaten, wieder an die Macht kam. Durch nur leichte Stimmenverschiebungen, die unter 5% liegen, ist es möglich, dass die aktuelle Regierung ihre parlamentarische Mehrheit verliert. Langfristig ist die Neuorientierung nach rechts eine Vorbereitung des Machterhalts der CSV durch eine Koalition mit DP und ADR nach den nächsten Parlamentswahlen. Hierbei wären christliche Werte wie Nächstenliebe und Solidarität nur hinderlich.
An und für sich könnte die CSV jetzt über eine Namensänderung nachdenken. In der Tradition des Cercle Joseph Bech wird „Rietspartei“wohl eine durchaus mögliche Option sein.