Appell nach staatlicher Regulierung
Krombach sagt, er verstehe, dass das Gesundheitsministerium vermeiden wolle, dass Minderjährige Produkte nehmen, von denen sie süchtig werden. „Wir glauben nicht daran, dass jemand durch Snus anfangen wird, Zigaretten zu rauchen“, meint Krombach. „Die Zigarette stinkt, die Hand stinkt.“Dass junge Menschen dadurch aber Nikotin konsumieren, sei klar. Unter 18 Jahren solle jedenfalls niemand das Produkt anfassen.
Online könne man alles Mögliche bestellen und nach Hause geliefert bekommen. Darunter auch Produkte, die um ein Vielfaches höhere Konzentrationen an Nikotin enthalten als jene von SnusKitchen. 50 oder gar 100 Milligramm sind keine Seltenheit. Bei einer solchen Dosis würden Nutzer „umkippen“.
Ein gesetzlicher Rahmen sei notwendig, um Jugendliche zu schützen. „Wir setzen uns gerne mit den Autoritäten zusammen, damit das Produkt reglementiert wird und eine Steuer darauf kommt.“Damit würde der Verkauf kontrolliert und die Verkaufszahlen bekannt. Den Handel zu verbieten, steigere die Attraktivität des Produkts nur noch weiter. „Das ist wie Prohibition“. Dialog mit den Ministerien sei aber schwierig, da die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies nicht wolle.
Gesundheitsministerium gefordert
In einer Antwort auf eine parlamentarische Frage vom 6. Februar vergangenen Jahres, sagte die ehemalige Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), „dieses Produkt ist relativ rezent bei uns auf dem Markt aufgetaucht“. Seit wann das Ministerium Kenntnis davon hat, teilt dieses auch heute auf Nachfrage nicht mit und verweist auf die parlamentarische Frage.
Gefragt, welche Produzenten es in Luxemburg gibt, antwortet das Gesundheitsministerium: „Es gibt mindestens einen Produzenten in Luxemburg, auf den wir durch einen Medienbericht aufmerksam wurden.“Damit ist wahrscheinlich ein RTL-Bericht vom vergangenen Dezember gemeint, in dem auch ein Verantwortlicher von Landewyck zu Wort kommt. Krombach sagt hingegen, er habe schon im Jahr 2022 das Ministerium kontaktiert. Letzteres teilt mit: „Wir haben als Gesundheitsministerium keinen Austausch mit Produzenten.“
Das Ministerium hatte auf LW-Nachfrage Anfang Oktober 2023 mitgeteilt, im Ministerium würde an „gesetzlichen Anpassungen“gearbeitet, um der „nächsten Regierung einen fertigen Vorschlag für ein Verbot des Verkaufs dieser Produkte vorzulegen“. Lenert hat der Abgeordnetenkammer am 20. Oktober einen Gesetzentwurf zu Tabakprodukten vorgelegt hat. Dieser enthält keine Bestimmungen zu Nikotinbeuteln.
In der neuesten Version dieses Entwurfs, die der Europäischen Kommission seit dem 21. Dezember vorliegt, werden Nikotinbeutel erwähnt. Es sei ein Änderungsvorschlag vorbereitet worden, der eigentlich nur als „Diskussionsgrundlage“dienen sollte, sagt das Ministerium. „In der Übergangsphase von der vorherigen zur neuen Regierung haben Beamte diesen Text ohne Zustimmung an die zuständigen europäischen Institutionen weitergegeben.“Das Ministerium korrigiere diesen Irrtum „zeitnah“.
Will die neue Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) schnell zu einem Entschluss kommen? Nikotinbeutel stellten eine Gefahr für die Gesundheit dar, antwortet das Ministerium. Sie könnten in hohen Dosen zu Gesundheitsproblemen führen und ein Schritt in Richtung Abhängigkeit sein. Junge Menschen könnten eventuell mit dem Rauchen anfangen. „Deswegen werden wir im Einklang mit dem, was im nahen Ausland in Kraft ist, gegebenenfalls einen legalen Kader ausarbeiten.“In Belgien ist der Verkauf der Beutel verboten. Einen zeitlichen Rahmen hat sich das Ministerium bislang nicht gesetzt.
Mediahuis Luxembourg hat seinen Sitz in einem von Land Immo, einer Tochtergesellschaft von Heintz van Landewyck, vermieteten Gebäude.