Laut Bettel schwindet die Unterstützung für Israel

Innerhalb der Europäischen Union wird die Kritik Richtung Jerusalem immer lauter

Unter den 27 Regierungen der Europäischen Union steigt allmählich die Kritik an Israel angesichts der Kriegsführung im Gazastreifen. Besonders problematisch sehen zahlreiche Regierungen, dass Israel eine Zwei-Staaten-Lösung offen ablehne, ohne aber alternative Wege Richtung Frieden vorzulegen. Die EU bemüht sich indes, die Idee der Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt wiederzubeleben.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat gestern eine mögliche Strategie dafür bei einem Treffen der Außenminister aus den 27 EU-Staaten in Brüssel vorgelegt. „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zwei-Staaten-Lösung zu reden“, sagte der Spanier gestern. Er wisse, dass dies ein schwieriges Thema sei. Es gebe aber die moralische Verpflichtung, alles dafür zu tun, um nach einer Lösung zu suchen.

Sehr offen kritisierte er die Frontalopposition der israelischen Regierung gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates. „Über welche anderen Lösungen denken sie (dann) nach?“fragte er. „Alle Palästinenser gehen lassen? Sie töten?“fügte er hinzu. Die Israelis „säen die Saat des Hasses für kommende Generationen“, sagte Borrell.

Doch nicht nur der Spanier Borrell, der für EU-Verhältnisse als propalästinensisch bezeichnet werden kann, äußerte sich so. Auch bei Regierungsvertretern, die nach den Gräueltaten der Hamas am 7. Oktober ausschließlich auf Israels Recht auf Verteidigung pochten, wächst langsam der Unmut angesichts der brutalen und vermeintlich strategielosen Kriegsführung der israelischen Regierung.

„Wenn die Israelis nicht an eine Zwei-Staaten-Lösung glauben, dann sind sie isoliert“, so Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP). Israel könne nicht mehr argumentieren, in einer Notwehr-Situation zu sein, so der Außenminister. Die Zahl der Opfer sei nicht mehr zu rechtfertigen, so Bettel. „Die Unterstützung für Israel droht, schnell sehr klein zu werden“, warnte er weiter.

Berlin pocht auch auf Zwei-Staaten-Lösung

Wenn die Israelis nicht an eine ZweiStaaten-Lösung glauben, dann sind sie isoliert Xavier Bettel, Außenminister

Eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Palästinenser und Israelis nebeneinander leben, sei die „einzige Lösung“, betonten auch andere Minister, darunter sogar die deutsche Diplomatiechefin Annalena Baerbock. „Selbst diejenigen, die davon nichts hören wollen, haben bisher keine Alternative angeboten“, sagte sie kritisch – auch Richtung Jerusalem.

In diesem Zusammenhang sei die Weigerung Israels, eine solche Lösung zu finden, „besorgniserregend“, erklärte der neue französische Außenminister Stéphane Séjourné.