„Minister Gloden geht es um reine Symbolpolitik“

Das Bettelverbot wurde gestern mit den Mitgliedern der Ausschüsse Justiz und Inneres diskutiert. Meris Sehovic (Déi Gréng) und Marc Goergen (Piraten) zeigten sich nach der Sitzung enttäuscht. Das meiste sei im huis clos diskutiert worden, sodass die Abgeordneten nicht darüber reden dürfen. „Darunter fällt auch meine Frage, wie viele Polizisten aus den Gemeinden abgezogen werden, um in der Hauptstadt auszuhelfen. Es sind viele“, sagte Marc Goergen gestern nach der Sitzung auf LWNachfrage. Innenminister Léon Gloden (CSV) bleibe derweil bei seiner Position, dass das Verbot der einfachen Bettelei rechtens sei. Die Piraten wollen nun eine Gesetzesvorlage einreichen, „um diese Frage ein für alle Mal zu klären“. Sein Vorgehen habe Gloden eigenen Aussagen zufolge lediglich mit Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und Premier Luc Frieden (CSV) abgesprochen, meinte Sehovic. „Die Justizministerin wurde nicht konsultiert.“Bislang sei gegen keine einzige Person Protokoll erstellt worden. „Für uns ist somit klar, dass es dem Minister um reine Symbolpolitik geht und ihm egal ist, was diese Entscheidung für die Polizisten bedeutet“, so der Grünen-Abgeordnete.

Laut dem Vorsitzenden der Justizkommission, Laurent Mosar (CSV) soll der anwesende Polizeivertreter sich positiv zur Verordnung geäußert haben. Sie erleichtere den Beamten die Arbeit. Er verteidigte das Bettelverbot. „Um gegen die organisierten Banden vorzugehen, muss man auch die anderen Personen überwachen und kontrollieren“, so Mosar.