2023 schließt mit Defizit von 630 Millionen Euro ab
Am Dienstag informierte Finanzminister Gilles Roth (CSV) die Abgeordneten der Budgetkontrollkommission über den Stand der Staatsfinanzen zum 31. Dezember 2023. Da bestand ein provisorisches Defizit für das Haushaltsjahr von 630 Millionen Euro beim Zentralstaat – ohne Gemeinden und Reserven der Sozialkassen. Allerdings können noch bis April Ausgaben getätigt werden, die dieses Haushaltsjahr noch betreffen, sodass sich das Defizit eher noch vergrößern werde, heißt es in einer Mitteilung.
Die Einnahmen liegen mit 102,3 Prozent leicht über den Budget-Voraussagen, aber mit Unterschieden je Bereich. So bestätigt sich die schwierige Situation im Bausektor: Die Einnahmen der Verwaltung für Enregistrement und Mehrwertsteuer liegen um 252,9 Millionen Euro oder 44,9 Prozent niedriger als gedacht. Hauptsächlich, weil die Immobilientransaktionen gesunken sind.
Gute Situation bei den Steuereinnahmen auf Einkommen
Auch die Einnahmen durch die Taxe d’abonnement und die Mehrwertsteuer im Finanzsektor sind betroffen, mit einem Minus von 81,8 Millionen bei den ersteren – die Mehrwertsteuer erreicht nur 95 Prozent des Budgets.
Die Einnahmen aus dem Einkommen von Personen und Gesellschaften liegen derweil über dem Soll. Die Steuereinnahmen aus Einkommen und Vermögen der Gesellschaften brachten 313,3 Millionen beziehungsweise 222,3 Millionen mehr ein als 2022. Sie bedeuten 122 und 130 Prozent der Voraussagen im verabschiedeten Budget. Auch die Einkommenssteuer bei physischen Personen (119,3 Prozent) und auf Löhne und Gehälter (98,9 Prozent) liegen über oder gleichauf mit den Erwartungen.
Finanzminister Gilles Roth sieht die Regierung darin bestätigt, konsequent auf den Wohnungsbaumarkt einwirken zu wollen, so wie es das Regierungsprogramm vorsieht. Nicht zuletzt gelte es, Konkurse und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden. Was die Kaufkraft anbelangt, so erwartet er sich wirtschaftlichen Aufschwung durch die Anpassung der Steuertabelle um vier Indextranchen, die seit 1. Januar greift. wel