Generalstreik in Argentinien: Protest gegen Reformvorhaben von Milei
Der Unmut richtet sich unter anderem gegen ein Notstandsdekret, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht
Aus Protest gegen Reformen der neuen ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei hat in Argentinien ein Generalstreik begonnen. Tausende trafen am Mittwoch laut Fernsehen auf der Plaza del Congreso vor dem Nationalkongress in der Hauptstadt Buenos Aires für eine Kundgebung ein. Die größte Gewerkschaft des südamerikanischen Landes, die CGT, hatte zu dem Ausstand aufgerufen. Der letzte Streik des linken peronistischen Gewerkschaftsbunds im Mai 2019 hatte das Land weitgehend lahmgelegt.
Auch andere Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen. So waren viele Bereiche wie das Transportwesen, die öffentliche Verwaltung oder das Gesundheitswesen betroffen. Flüge wurden gestrichen. Banken sollten ab mittags schließen. Der öffentliche Nahverkehr sollte am Abend bis Mitternacht eingestellt werden.
Der Protest richtet sich unter anderem gegen ein von Milei unterzeichnetes Notstandsdekret mit 30 Maßnahmen, das die Aufhebung mehrerer Gesetze zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes vorsieht. Einen Teil der Verordnung haben argentinische Gerichte allerdings schon wieder rückgängig gemacht. Der Generalstreik wendet sich zudem gegen ein großes Reformpaket, das die Regierung Ende Dezember dem Kongress vorgelegt hat und die Ausrufung eines „öffentlichen Notstandes“vorsieht. Damit würde die Regierung weitreichende Befugnisse erhalten, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können. Bereits im Dezember waren in mehreren Städten zahlreiche Menschen dagegen auf die Straßen gegangen. Das umstrittene Ermächtigungspaket soll heute im Kongress behandelt werden. „Kein Streik kann uns aufhalten, keine Drohung kann uns einschüchtern“, sagte Sicherheitsministerin Patricia Bullrich über die Plattform X, ehemals Twitter. Da Mileis Partei im Parlament keine Mehrheit besitzt, hat die Regierung den ursprünglichen Gesetzentwurf in den vergangenen Tagen massiv überarbeitet, um der Opposition entgegenzukommen. dpa