Zollbeamter verteilt religiöses Flugblatt bei Fahrzeugkontrolle
Ein Zöllner soll sich im Dienst unangemessen verhalten haben. Im Dezember 2021 war ihm vorübergehend die Dienstwaffe entzogen worden
Die Zoll- und Verbrauchersteuerverwaltung hat vielfältige Aufgaben: Als eine von drei Steuerbehörden erhebt sie nicht nur Abgaben, ihre Beamten führen auch sicherheitsrelevante Kontrollen in verschiedenen Bereichen durch. Die Missionierung gehört aber zweifelsohne nicht zum Aufgabenbereich des Zolls. Doch genau das soll ein Zollbeamter LW-Informationen nach im Dienst getan haben.
Rezent soll ein Beamter bei einer Fahrzeugkontrolle einer Frau nicht nur einen Bußgeldbescheid, sondern auch ein Flugblatt mit eindeutig christlich-religiösem Inhalt ausgehändigt haben. Der Vorfall blieb nicht unbemerkt. Wie die Zolldirektion auf Anfrage mitteilte, wurde sie von den direkten Vorgesetzten des Beamten informiert.
Nach Ansicht der Direktion verstößt das Verhalten des Zöllners gegen das Statut der Staatsbeamten. Genauere Angaben macht die Zollleitung jedoch nicht. Ob der Vorfall disziplinarische Konsequenzen haben wird, ist nicht bekannt. „Die Direktion äußert sich nicht öffentlich zum laufenden internen Dossier und zur persönlichen Situation ihres Beamten“, heißt es dazu auf Anfrage des LW.
Der Statut général des fonctionnaires de l‘Etat bestimmt unter anderem die Pflichten und Verhaltensregeln für Staatsbeamte. So lautet etwa Artikel 10 des entsprechenden Gesetzes: „Der Beamte muss innerhalb und außerhalb der Ausübung seines Amtes alles vermeiden, was die Würde seines Amtes oder seine Fähigkeit, dieses Amt auszuüben, beeinträchtigt, Anlass zu einem Skandal gibt oder die Interessen des öffentlichen Dienstes gefährden kann.“Das Verteilen eines religiösen Flugblattes bei einer Fahrzeugkontrolle könnte durchaus als Verstoß gewertet werden.
Entzug der Dienstwaffe im Dezember 2021
Nach LW-Informationen ist der Zollbeamte nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen. Bereits im Dezember 2021 hatte die Verwaltung disziplinarische Maßnahmen gegen den Mann eingeleitet. Er hatte in seiner Uniform an einer CoronaDemonstration von Impf- und Maßnahmengegnern teilgenommen. Zudem zeigt ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video der Impfgegnerbewegung den Mann, wie er bei einer weiteren Demo Zuschauern vor einer Polizeiabsperrung das Vorgehen der Ordnungskräfte erklärt. Der Beamte schmückte als Protestierender gar das Titelblatt einer Zeitung.
Dem Zollbeamten wurden LWInformationen zufolge daraufhin nicht nur seine Dienstwaffe und sein Pfefferspray abgenommen. Er wurde auch versetzt. Die disziplinarischen Maßnahmen waren zeitlich begrenzt, sodass er zu einem gewissen Zeitpunkt wieder in den bewaffneten Dienst zurückkehren konnte. Auf Nachfrage will die Direktion der Zollverwaltung sich nicht zu den Vorfällen und Sanktionen äußern.
Verschwörungstheorien mit antisemitischem Hintergrund
Ob der Mann überhaupt für das Tragen einer Dienstwaffe geeignet ist, darf jedoch infrage gestellt werden. Ein Blick in die sozialen Medien des Zollbeamten gibt zumindest einen beunruhigenden Einblick in seine Gedankenwelt. Auf Facebook teilt der Mann öffentlich neben einfachen religiösen Beiträgen auch Verschwörungsmythen. So verbreitete der Mann bereits im Mai 2023 einen Beitrag, der eindeutig der sogenannten QAnon-Bewegung zuzuordnen ist.
Als durchgehendes Thema findet sich bei dieser Bewegung der Mythos einer satanistischen, geheimen Elite, die die Regierungen mittels eines „Deep State“unter Kontrolle gebracht haben soll. Auch ein vermeintlicher Endkampf zwischen Gut und Böse, antisemitische Referenzen, Kinderblut trinkende Satanisten und Donald Trump als Erlöser stehen im Zentrum dieser Verschwörungsbewegung. Den Beitrag von Mai 2023 kommentiert der Beamte auf Englisch mit den Worten: „Interessante Lektüre über das Große Erwachen weltweit. Gott hat die Kontrolle“.