In der Kürze liegt die Würze
Debatten im Parlament sollen nicht ausufern. Deshalb werden bald kürzere Redezeiten und neue Redemodelle eingeführt
Wie bereits von Parlamentspräsident Claude Wiseler (CSV) angekündigt, kommt es zu Anpassungen im Chamber-Reglement in Bezug auf die Redezeit im Parlament und auf parlamentarische Kommissionssitzungen, die künftig live übertragen werden können.
Die Direktübertragung kann entweder auf der Internetseite des Parlaments oder auf Chamber TV oder auf beiden Kanälen erfolgen. Für die Zukunft sind auch Übertragungen zum Beispiel auf YouTube vorstellbar. Die Testphase beginnt Mitte April mit zunächst fünf Ausschüssen.
Ziel der neuen Redezeiten ist es, die Debatten im Parlament moderner und dynamischer zu gestalten. Zu diesem Zweck werden die Redezeiten in mehreren Modellen gekürzt und zusätzliche Modelle eingeführt.
Politisch irrelevante Texte schnell abhaken
Neu ist das Modell ohne Bericht und ohne Debatte, bei dem direkt über den Gesetzentwurf oder Gesetzesvorschlag abgestimmt wird. Ebenfalls neu ist das Modell mit Bericht und ohne Debatte. Hier beträgt die Redezeit des Berichterstatters und die der Regierung jeweils fünf Minuten.
Am Basismodell ändert sich nichts. Hier stehen den Rednern jeder Fraktion und politischen Sensibilität fünf Minuten zu.
Ab Modell 1 reduzierte Redezeiten
Bei Modell 1 werden die Redezeiten der Fraktionen um 50 Prozent gekürzt. Sie haben fünf Minuten plus eine halbe Minute pro Fraktionsmitglied. Bei den politischen Sensibilitäten wird die Redezeit von zehn auf sieben Minuten reduziert.
Bei Modell 2 wird die Redezeit der Fraktionen ebenfalls halbiert. Sie haben nur noch zehn Minuten plus eine Minute (statt 20 plus zwei) pro Fraktionsmitglied, die politischen Sensibilitäten nur noch zehn statt 15 Minuten.
Bei Modell 3 haben die Fraktionen ein Drittel weniger Redezeit. Sie haben künftig 20 Minuten plus zwei Minuten (statt 30 plus drei) pro Mitglied, die politischen Sensibilitäten haben fünf statt siebeneinhalb Minuten pro Mitglied, insgesamt aber nicht weniger als 15 Minuten.
Bei Modell 4 sind es für die Fraktionen 30 Minuten plus drei pro Mitglied statt 40 plus 4 Minuten. Die politischen Sensibilitäten haben siebeneinhalb statt zehn Minuten pro Mitglied, insgesamt aber nicht weniger als 15 Minuten.
Neu ist Modell 5 mit 50 Minuten für die Fraktionen plus fünf Minuten pro Fraktionsmitglied. Die politischen Sensibilitäten haben zwölfeinhalb Minuten pro Mitglied, aber nicht weniger als 15 Minuten.
Weiter wurden die Redezeiten für Motionen und Resolutionen, für Interpellationen und Debatten reduziert und auch Berichterstatter von Gesetzentwürfen oder Gesetzesvorschlägen sowie die Regierung müssen mit weniger Redezeit auskommen.
Die Präsidentenkonferenz kann einstimmig andere Redezeiten beschließen. Falls sie das nicht tut, entspricht die Redezeit im Falle eines Gesetzentwurfs oder einer Gesetzesvorlage sowie für Interpellationen, Konsultationsdebatten und Orientierungsdebatten der in Modell 3 festgelegten Redezeit.
Für Debatten über die Lage der Nation und Debatten über die Finanz- und Haushaltspolitik gilt die in Modell 5 vorgesehene Redezeit, wobei die einleitende Erklärung der Regierung nicht in ihre Redezeit eingerechnet wird.
Ziel der neuen Redezeiten ist es, die Debatten im Parlament moderner und dynamischer zu gestalten.