Sorgfaltspflicht stellt Regierung vor große Herausforderungen
Die Ergebnisse einer Ilres-Umfrage sind eindeutig: Die Regierung muss internationale Verpflichtungen einhalten und für Transparenz sorgen
Luxemburg. 87 Prozent der Bevölkerung in Luxemburg sind der Meinung, dass die luxemburgische Regierung sicherstellen muss, dass internationale Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Klima und Umwelt eingehalten werden. Dies gilt sowohl bei der Ausarbeitung von nationalen Gesetzen als auch EU-Gesetzen. Dementsprechend sind auch 90 Prozent der Befragten der Meinung, dass Transparenz über die politischen Verpflichtungen auf EU-Ebene in diesen Bereichen notwendig ist.
Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Umfrage, die von Ilres im Auftrag der „Initiative pour un devoir de vigilance“durchgeführt wurde. Die Plattform, der 17 Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte bei den wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ein.
Hoher Bedarf an Transparenz über die Positionen Luxemburgs
Obwohl sich die vorherige Regierung bei den Verhandlungen über die europäische Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Fragen der Nachhaltigkeit „für eine Angleichung an internationale Normen und Standards“ausgesprochen hatte, zeigt sich die Plattform nicht zufrieden mit den Ergebnissen.
Die Umfrage hat deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die aktuelle Regierung steht. So muss der Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen erleichtert werden, meinen 93 Prozent der Befragten. 89 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung dafür sorgen muss, dass staatliche und halbstaatliche Unternehmen eine
Vorbildfunktion einnehmen und in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten konkrete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. 82 Prozent finden, dass Unternehmen sich verpflichten sollten, ihre Aktivitäten an den Zielen des Pariser Abkommens (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad) auszurichten und befürworten eine solche Verpflichtung im Rahmen eines Nachhaltigkeitsgesetzes für Unternehmen. siM
: Der Zugang zur Justiz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen muss erleichtert werden, meinen 93 Prozent der Befragten.