Rufe nach Glodenund Polfer-Rücktritt werden lauter
Auf einer Demonstration dreier Jugendparteien gegen das Bettelverbot wird den CSV- und DP-Politikern ein Ultimatum gestellt
Léon Gloden (CSV) und Lydie Polfer (DP) müssen weg – zumindest, wenn es nicht bald zum Ende des Bettelverbots kommt. Die Warnung geht von den Jugendparteien dreier Oppositionsparteien aus: Déi jonk Gréng, Déi jonk Lénk und Déi jonk Sozialisten. Am Montag organisierten sie zu dritt eine Demonstration gegen das Bettelverbot. Und das genau vor dem Rathaus in Luxemburg Stadt vor der Sitzung des Gemeinderates. Rund 150 Menschen, darunter auch Parteipolitiker von LSAP, Déi Gréng, Déi Lénk und den Piraten sowie ihrer Jugendorganisation. Aber auch Teile der Zivilgesellschaft wie Amnesty International waren anwesend. Der OGBL, der zurzeit mit den Sozialwahlen beschäftigt ist, war nicht vor Ort vertreten, veröffentlichte vor der Demo jedoch ein Unterstützungsschreiben.
Rund eine Stunde dauerte die Demo, auf der neben den Wortmeldungen der Organisatoren die Demonstranten sich symbolisch mit einem Becher auf den Treppen vor dem Eingang des Rathauses setzten. Eine symbolische Geste – vor allem in Richtung Lydie Polfer und Léon Gloden. Die Stater Bürgermeisterin und der Innenminister wurden von den Demonstranten zu Antagonisten gemacht. Die Vorwürfe, die auf der Demo gegen sie gerichtet wurden, wiegen schwer: Beide hätten die Menschen darüber angelogen, was in der Polizeiverordnung zum Bettelverbot steht, „die Regeln für sich zurechtgebogen“und in dem Prozess die Meinungsfreiheit von Künstlern attackiert. „Das sind populistische und autoritäre Muster, die man einer rechtsradikalen Partei zutrauen würde und nicht einer Mitte-Rechts-Regierung“, so die Kritik vom Sprecher der Jungen Grünen, Fabricio Costa.
Als „Attacke gegen den Rechtsstaat“bezeichnete inzwischen der Sprecher der jungen Sozialisten, Max Molitor, die Vorgehensweise Glodens und Polfers. Die Attacke gelte es vonseiten der „vernünftigen Partei“abzuwehren, so Molitor. Weswegen von Polfer und Gloden gefordert werde, das Bettelverbot aus der Polizeiverordnung zu streichen – „sonst wird die Rückzugsforderung ganz schnell zu einer Rücktrittsforderung“.
Dem Ruf nach einem Rücktritt der CSVund DP-Politiker schlossen sich ebenso Déi Jonk Lénk an – allerdings ohne Bedingungen. Beide sollen sofort zurücktreten. „Raus mit unehrlichen Politikern“, so die Sprecherin der Jugendorganisation, Nora Schneider. Sie verurteilte die Regierung dafür, lieber Bettler zu bestrafen „als die Reichen, die Geld hinterziehen“. Statt Fehler einzugestehen, würde die Regierung nun „mit rechtspopulistischen Methoden eine antisoziale Maßnahme durchdrücken“.
Bettelverbot „weit übertrieben“– FriedenAussagen sorgen für Unmut
Auch die Aussagen des Premier Luc Frieden (CSV) gegenüber der Tageszeitung „Le Quotidien“sorgten bei der Demo für Unmut. Frieden hatte gegenüber der Zeitung gesagt, die Debatte rund um das Bettelverbot sei „weit übertrieben“im Gegensatz zu anderen Debatten, die die Zukunft des Landes betreffen. Eine Aussage, die von den Jugendparteien als Versuch interpretiert wurde, ihre Bemühungen für eine Abschaffung des Bettelverbot zu untermauern. „Wenn Frieden sagt, dass alles gesagt ist, dann sagen wir, dass wir erst damit anfangen“, lautete die Kampfansage der jungen Sozialisten an den Premier.
Unkommentiert blieben jedoch die Aussagen der ehemaligen Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen, die sie noch am Morgen vor der Demo auf Radio 100,7 geäußert hatte. Cahen drückte ihre Zweifel darüber aus, ob Polizisten Bettler, die auf der Straße mit einem Becher sitzen, in Zukunft wirklich protokollieren werden. Dessen sei sie skeptisch. Sie warte darauf, dass das Reglement erst umgesetzt werde.