Rechnungshof kritisiert Prognosen der Steuerverwaltung
Die Cour des comptes hat geprüft, wie gut die Behörden die Steuereinnahmen vorausberechnen
Wie gut planen die Verwaltungen, die Steuern eintreiben, ihre Steuereinnahmen? Mit dieser Frage hatte sich der Rechnungshof bereits 2010 in einem Spezialbericht beschäftigt. Damals hatte der Rechnungshof für die Jahre 2003 bis 2009 erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung der Dossiers festgestellt, sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Steuern, was zu ungenauen Steuerschätzungen geführt hat.
Der Rechnungshof gab damals zu bedenken, dass die Steuerplanung die im Staatshaushalt enthaltenen makroökonomischen Daten, wie zum Beispiel die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP), nur unzureichend widerspiegele. Noch schwieriger sei es, Prognosen zu den Einnahmen über einen mehrjährigen Zeitraum (budget pluriannuel) zu machen. Und: Mit wenig verlässlichen Schätzungen ließen sich neue Steuermaßnahmen nur schwer begründen.
Die Cour des comptes regte damals an, die Akten schneller zu bearbeiten und Modelle für Schätzungen von Steuereinnahmen zu entwickeln. 13 Jahre später folgt nun in neuer Bericht, der prüft, ob und was sich in den einzelnen Verwaltungen verbessert hat. Die Prüfung bezieht sich auf die Jahre 2010 bis 2019.
Administration des contributions directes
Laut dem Rechnungshof gibt es bei der Administration des contributions directes (ACD) den größten Verbesserungsbedarf. Der Rechnungshof kritisiert, dass nur einzelne Mitarbeiter Erfahrung mit der Erstellung von Prognosen haben und es keine Dokumentation zur Vorgehensweise und auch kein Wissensmanagement gibt, „das die Sammlung, Aufbewahrung und Weitergabe dieses Wissens ermöglicht“.
Der Hof rät dazu, die Art und Weise, wie die Prognosen erstellt werden, zu dokumentieren und ein Verfahren zu implementieren, das den Wissenstransfer garantiert. Auch habe die Verwaltung einen erheblichen Rückstand, was die Digitalisierung betrifft. Der Rechnungshof empfiehlt der Verwaltung, ihre Bemühungen im Bereich der Digitalisierung fortzusetzen, „da diese zur Verbesserung der Planungsqualität beitragen kann“.
Auch der Administration des douanes et accises (ADA) rät die Cour des comptes, die Prozesse im Zusammenhang mit den Steuerprognosen zu dokumentieren und zu optimieren und für einen Wissenstransfer zu sorgen, „um die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten und die Qualität der Planung der Steuereinnahmen aufrechtzuerhalten“.
Administration de l‘Enregistrement, des Domaines et de la TVA
Gute Noten gibt es für die Administration de l‘Enregistrement, des Domaines et de la TVA (AED). Sie hat dem Bericht zufolge Fortschritte bei der Digitalisierung gemacht und verwendet ein ökonometrisches Modell zur Schätzung der Mehrwertsteuereinnahmen, was laut dem Rechnungshof zu einer höheren Effizienz in der täglichen Arbeit und bei der Erstellung der Prognosen geführt habe.
Der Rechnungshof empfiehlt weiter, dass die Arbeit des 2017 geschaffenen Comité économique et financier national (CEFN) professionalisiert wird. So rät der Hof dem Gremium, sich eine Geschäftsordnung zu geben, die die Funktionsweise und die Zusammensetzung der verschiedenen Arbeitsgruppen regelt. Auch sollte das CEFN im Zusammenhang mit der Aufstellung des Staatshaushaltes und den damit verbundenen Steuerschätzungen formell beteiligt werden, mit dem Ziel, schnell und flexibel auf kurzfristige Änderungen der makroökonomischen Situation reagieren zu können.