Politische Kehrtwende im Wohnungsbau

Die Regierung hat ein ganzes Arsenal an Maßnahmen beschlossen, um den Immobilienmarkt wieder anzukurbeln, darunter teils zeitlich begrenzte steuerliche Maßnahmen wie die Erhöhung des „Bëllegen Akt“von 30.000 auf 40.000 Euro, die Einführung eines „Bëllegen Akt“für Mietinvestoren und die Reduzierung der Besteuerung auf Veräußerungsgewinne (quart-taux global). Der Satz für die beschleunigte Abschreibung (Amortissement accéléré) von Wohnungen, die zu Vermietungszwecken gebaut und 2024 bewilligt werden, wird auf sechs Prozent während sechs Jahren erhöht.

Im Krisenjahr 2010 legte der damalige Finanzminister Luc Frieden (CSV) einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, den „Bëllegen Akt“sozial zu staffeln und eine Einkommensobergrenze zu definieren. Letztendlich aber schaffte die Einkommensabhängigkeit des „Bëllegen Akt“es nicht in die endgültige Fassung des Gesetzes. Der Steuerkredit gilt für jeden, ungeachtet der Einkommenshöhe, und dabei bleibt es auch jetzt. 2022 war der damalige CSV-Co-Fraktionschef Gilles Roth Co-Autor eines Berichts der Finanzkommission über die Modernisierung und Herausforderungen des Luxemburger Steuersystems. In dem Bericht wird erwähnt, dass „eine Mehrheit der befragten Stellen eine extensive Überprüfung der Steuervorteile und bestimmter Verwaltungspraktiken im Zusammenhang mit Immobilieneinkünften“vorgeschlagen habe und dass „Vorschläge insbesondere in Bezug auf den Amortissement accéléré“gemacht worden seien.

Die Lektüre der Protokolle der Treffen zwischen den Sozialpartnern und den Abgeordneten im Rahmen der Vorbereitung dieses Berichts zeigt deutlich, dass die vorgebrachten Vorschläge alle eine Reduzierung der beschleunigten Abschreibung vorschlugen, was von Finanzministerin Yuriko Backes (DP) dann auch so umgesetzt worden ist.

Im Tätigkeitsbericht 2022 des Wohnungsbauministeriums bezeichnete der damalige Minister Henri Kox (Déi Gréng) die „jahrzehntelange nachfrageorientierte Politik, die vorrangig den Zugang zu Wohneigentum förderte und damit den Anstieg der Wohnungspreise anheizte“als „falsch“und das Observatoire de l‘habitat, eine Abteilung des Wohnungsbauministeriums, wies immer wieder auf den ungleichen und inflationären Charakter dieser nachfrageorientierten Politik hin.

Nun kommt es unter der CSV/DP-Regierung zu einer politischen 180-Grad-Wende. Warum? Weil sich die Dinge geändert haben und es nach Monaten des Stillstands Maßnahmen braucht, die die Nachfrage nach Immobilien fördern.

Es wird sicherlich Kritik an der Entscheidung der Regierung geben. Bei genauerer Betrachtung jedoch gibt es kaum Alternativen, um den Markt – besonders Investitionen in den Mietwohnungsmarkt – kurzfristig wieder in Gang zu bringen. Die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen sind auf 2024 begrenzt. Bleibt zu hoffen, dass das Jahr reicht, um den Markt wiederzubeleben und dass die vom Staat ergriffenen Fördermaßnahmen nicht dauerhaft aufrechterhalten werden müssen.

Die wichtigsten steuerlichen Maßnahmen sind auf 2024 begrenzt.