Trump will Biden im Kongress bloßstellen Die Strategie der Demokraten
Die Anhänger des Ex-Präsidenten rüsten sich im Kongress für einen Showdown über die Grenzpolitik, an der auch die Ukraine- und Israel-Hilfen hängen
Der einäugige Abgeordnete aus dem Grenzstaat Texas hat einen klaren Blick auf die politischen Realitäten. Es sei „der Gipfel der Dummheit“, ein Gesetz zu boykottieren, dessen Inhalt niemand kenne, erklärte der Republikaner Dan Crenshaw zum kategorischen „Nein“von Speaker Mike Johnson zu dem im Senat ausgehandelten Paket zur Grenzsicherung und zur Ukraine-Hilfe. Wenn der von dem konservativen Republikaner James Lankford aus Oklahoma errungene Kompromiss nichts tauge, werde er das sagen. „Aber wir wissen nicht, ob das Gesetz nichts taugt.“
Klare Worte von dem Mann mit der markanten Augenklappe Richtung Speaker, der auf Weisung des mutmaßlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump eine 180Grad-Wende vollzogen hat. Nachdem Johnson und die 137 MAGA-Republikaner im Repräsentantenhaus vergangenen Oktober weitere 61 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine sowie Unterstützung für Israel von Änderungen an dem Asylrecht abhängig gemacht hatten, heißt es nun, es werde kein neues Gesetz benötigt.
Der plötzliche Sinneswandel geht auf das Drängen Trumps zurück, Joe Biden im Wahljahr nicht mit seiner Einwanderungs- und Grenzpolitik davonkommen zu lassen. Die Republikaner dürften nur einem Gesetz zustimmen, das „perfekt“sei. Solange darin nicht alles stehe, was benötigt werde, um „die Invasion von Millionen und Abermillionen Leuten zu stoppen“, müsse das Maßnahmenpaket zurückgewiesen werden.
Kritik aus den Reihen der Republikaner
Crenshaw fordert den Ex-Präsidenten auf, sich nicht wie ein Drama-König zu verhalten. Sicher helfe eine Verbesserung der Situation an der Grenze auch Biden. Aber er sei in den Kongress gewählt worden, um etwas zu tun. „Wenn wir ein Gesetz bekommen, das illegale Einwanderung massiv reduziert, und wir das sabotieren, widerspricht das dem, was wir unseren Wählern versprochen haben“.
Selbst der sonst mit Trump verbündete Senator Lindsey Graham aus South Carolina rät seiner Partei, substanzielle Veränderungen nicht aus rein taktischen Gründen zurückzuweisen. „Einen besseren Deal werden wir auch unter einem Präsidenten Trump kaum bekommen.“Unter dem Druck von täglich rund zehntausend Menschen, die seit Monaten über die Südgrenze in die USA kommen, hat Amtsinhaber Biden signalisiert, dass er drastische Einschränkungen am Asylrecht akzeptieren würde.
Nicht weniger als das sieht das Maßnahmenbündel vor, das Lankford im Senat der demokratischen Mehrheit abgerungen hat. Zu den durchgesickerten Details gehört eine Bestimmung, die es dem Präsidenten erlaubt, die Grenze zu schließen, wenn die Zahl der Asylsuchenden im Durchschnitt einer Woche die Zahl von 5.000 pro Tag übersteigt. Weitere Migranten könnten dann sofort abgewiesen werden.
Senatsführer Chuck Schumer kündigte für kommende Woche einen Showdown auf dem Kapitolshügel an. Der Demokrat will das ausgehandelte Gesetz zur Abstimmung stellen. Dafür benötigt er mindestens zehn Republikaner, um einen Filibuster zu beenden. Das setzt Lankford und dessen Mitstreiter unter Zugzwang. Das Paket muss danach im gleichen Wortlaut vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.
Einen besseren Deal werden wir auch unter einem Präsidenten Trump kaum bekommen. Lindsey Graham, US-Senator
Speaker Johnson käme dann in Erklärungsnot. Vor genau einem Jahr hatte er gefordert, das Asylrecht müsse geändert werden. „Das System zu reformieren, ist die Aufgabe des Kongresses.“Warum dazu jetzt plötzlich „kein Gesetz“mehr benötigt werde, wie er am Donnerstag sagte, hat nach Ansicht von Analysten allein mit Trumps zynischem Kalkül zu tun. Dem gefällt viel besser, dass die Fraktion am Mittwoch ein Impeachment gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einleitete, das weder die Grenze sicherer macht noch Aussicht auf Erfolg hat.
Der einäugige Abgeordnete aus Texas zeigt sich „extrem enttäuscht“über „das merkwürdige Manövrieren vieler“auf Weisung eines Einzelnen hin. „Das wäre eine ziemlich inakzeptable Verletzung unsrer Pflichten.“