Zusammenarbeit mit Mali, Burkina Faso und Niger wird ausgesetzt

Nach einer Reihe von Staatsstreichen legt das Großherzogtum die bilateralen Beziehungen auf Eis

Luxemburg wird keine neuen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali, Burkina Faso und Niger unterzeichnen, sobald die aktuellen Programme auslaufen, erklärte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit, Xavier Bettel, am Dienstag.

Bei einem Pressegespräch während seines Besuchs in Laos sagte Bettel vor Journalisten, er werde keine neuen Programme für die Entwicklungszusammenarbeit mit den drei afrikanischen Ländern unterzeichnen, da die Sahelzone in den vergangenen Jahren von einer Reihe von Staatsstreichen erschüttert wurde.

Bettel: Sicherheitsrisiko ist zu hoch

„Ich habe entschieden, dass wir unsere bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der Sahelzone – Mali, Burkina [Faso] und Niger – nicht verlängern werden, weil ich glaube, dass es dort Sicherheitsprobleme gibt“, sagte der Minister.

Die drei Länder gehören zu den sechs Ländern der luxemburgischen Entwicklungszusammenarbeit, zu denen auch Senegal, Kap Verde und Laos zählen.

Einige der in der Sahelzone unterzeichneten Projekte sind bisher nicht abgeschlossen. Bettel sicherte zu, Luxemburg werde sie nicht sofort einstellen. Die Zivilbevölkerung vor Ort wäre von den Veränderungen betroffen und das Großherzogtum möchte sie nicht im Stich lassen, so Bettel, aber „wir müssen den Politikern zeigen, dass wir nicht nur Zuschauer sind“. Auch die Sicherheit der luxemburgischen Agenten vor Ort und der einheimischen Mitarbeiter der luxemburgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit (LuxDev) müsse berücksichtigt werden. „Ich fühle mich für ihre Sicherheit verantwortlich“, sagte Bettel.

Eine Verbesserung der politischen Lage in den drei Staaten könnte zu neuen Abkommen führen. Vorerst würden nur die mit der EU, den Vereinten Nationen oder Partner-NROs organisierten Projekte weiterlaufen, so der Außenminister.

Luxemburg sucht neue Partnerländer

Auch die bilateralen Abkommen mit dem Senegal, wo die Präsidentschaftswahlen vom derzeitigen Präsidenten verschoben wurden, stehen zur Debatte. „Es wäre schwierig für mich, eine Partnerschaft mit einem Land zu unterzeichnen, in dem die Person, die an der Macht ist, diese Position mit Gewalt durchgesetzt hat“, sagte Xavier Bettel.

Das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit sei auf der Suche nach neuen Partnerländern, bestätigte der Minister – er wollte aber keine potenziellen Kandidaten für künftige Abkommen nennen.

Die luxemburgische Regierung wendet ein Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe auf und war 2022 der größte Geber unter den OECD-Ländern, gefolgt von Schweden (0,89 Prozent des BNE) und Norwegen (0,86 Prozent).

Der Artikel erschien ursprünglich bei der Luxembourg Times. Bearbeitung und Übersetzung: Ines Kurschat.