Wie Trump sich und seine Partei im US-Kongress blamiert
Die Republikaner erleben im Kongress ein Desaster, das aber auch nichts Gutes für die Ukraine, Israel und Taiwan bedeutet. Der Kongress dreht den Verbündeten den Geldhahn zu
Praktisch im Alleingang hat Donald Trump die 118 Millionen Dollar Hilfe für Israel, die Ukraine und Taiwan sowie die umfassendsten Änderungen an der Asyl- und Grenzpolitik gestoppt. Und mit seinem Eingreifen für eine abgrundtiefe Blamage der Republikaner gesorgt. Die führten im Kongress gleich auf mehreren Ebenen ihre Dysfunktionalität vor, nachdem Trump das über drei Monate ausgehandelte Gesetzespaket als „großartiges Geschenk“für Joe Biden im Wahljahr torpediert hatte.
Der designierte Präsidentschaftskandidat drängte die republikanischen Unterhändler im Senat, sich von dem Kompromiss zu distanzieren, den sie gerade errungen hatten. „Nur ein Narr oder ein linksradikaler Demokrat würde für dieses horrende Grenzgesetz stimmen“, agitierte Trump mit seinem Megafon auf „Truth Social“.
Gleichzeitig forcierte der mit dem MAGAFührer verbündete Speaker im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, das Impeachment von Heimatschutzminister Alexandro Mayorkas. Ein Vorgehen, das sogar die konservativen Meinungsmacher beim
„Wall Street Journal“als politisches Theater ohne Bezug zur
Realität abgetan hatten.
Historisches Scheitern
Am Dienstagabend fuhren die Republikaner mit ihrer Strategie krachend vor die Wand. Speaker Johnson blamierte sich mit dem Scheitern des ersten Impeachments eines Kabinettsmitglieds seit 150 Jahren in den eigenen Reihen. Vier Republikaner hatten mit den Demokraten für das 214 zu 216 Abstimmungsdesaster gesorgt. Anschließend fiel dann auch der Versuch durch, nur Hilfe für Israel zu beschließen.
Auf der anderen Seite des Kongresses rang Minderheitsführer Mitch McConnell seinerseits mit den Folgen der massiven TrumpIntervention. Der hatte die Senatoren davor gewarnt, die Demokraten von dem „schrecklichen Job“an der Grenze freizusprechen. „Seid nicht dumm!“, verlangte der MAGA-Führer, der kein Geheimnis daraus machte, mit dem Thema Wahlkampf machen zu wollen.
Damit stand der erzkonservative Senator aus Oklahoma James Lankford plötzlich wie ein begossener Pudel da. Obwohl keiner vor ihm, den Demokraten und Präsident Biden so viele Zugeständnisse in der Asylpolitik und bei der Grenzsicherung abringen konnte. Er verglich sich passend mit einem Blitzableiter auf der Mitte eines Football-Feldes im Gewitter.
Es sei schon merkwürdig, kritisierte Lankford die Rolle rückwärts seiner Partei auf Geheiß von Trump in dessen Haussender FOX. Vergangenen Oktober habe man Hilfe für die Ukraine und Israel mit der Grenze verknüpft und sage jetzt: „War alles nur so eine Idee. Eigentlich wollen wir das Gesetz nicht ändern, weil ein Wahljahr ist.“
Ein „Versagen vor der Geschichte“
Der designierte Präsidentschaftskandidat drohte dem Senator in einem Interview. Dies sei ein „miserables Gesetz für Herrn Lankfords Karriere“. Vor der Abstrafung durch
Trumps MAGA-Basis fürchten sich genügend Senatoren, um von dem selbst ausgehandelten Kompromiss mit den Demokraten davonzulaufen.
Joe Biden hob das in einer live übertragenen Ansprache aus dem State Dining Room des Weißen Hauses hervor. „Sie haben Angst vor Donald Trump“, stichelte der Präsident gegen die Republikaner im Kongress. Er werde die Amerikaner bis zu den Wahlen im November daran erinnern, woran die Grenzsicherung sowie Hilfen für die Ukraine und Israel gescheitert sind. „Weil Donald Trump denkt, dass dies politisch schlecht für ihn ist.“
Tatsächlich ist das Scheitern des Pakets vorrangig schlecht für die Ukraine, die auf die Hilfen aus den USA gesetzt hat. Um das Thema wird es auch bei dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz an diesem Donnerstag und Freitag in Washington gehen. Biden hielt Trump und den Republikanern ein Versagen vor der Geschichte vor. „Das Scheitern von Hilfe für die Ukraine ist ein kritischer Moment, der niemals vergessen werden wird.“Der Einzige, der sich darüber freue, sei Wladimir Putin. „Genau das hat er sich gewünscht.“
Das Scheitern von Hilfe für die Ukraine ist ein kritischer Moment, der niemals vergessen werden wird. Joe Biden, US-Präsident