Parkgebühren für SUVs: Luxemburg ist nicht Paris
In der französischen Hauptstadt müssen die Besitzer solcher Fahrzeuge künftig mehr bezahlen. Die Maßnahme stößt bei den lokalen Politikern auf wenig Gegenliebe
„Kampfansage an SUVs in Paris: Parkgebühren werden verdreifacht“: So lautete der Titel eines Artikels im „Luxemburger Wort“vor einigen Tagen. Das LW hat sich bei einigen Hauptstadtpolitikern umgehört, ob diese Maßnahme in der Stadt Luxemburg Sinn macht.
„Das ist nicht die Richtung, in die wir gehen wollen“, so der Mobilitätsschöffe der Hauptstadt, Patrick Goldschmidt (DP) dem LW gegenüber. Er stellt sich die Frage, wie repräsentativ diese Umfrage in Paris – von den 1,3 Millionen Einwohnern haben nur knapp sechs Prozent bei einer Bürgerbefragung mitgemacht – überhaupt sei. Und dazu komme noch Folgendes: „Wer kontrolliert diese Umsetzung überhaupt? Der Begriff SUV ist in Luxemburg im Code de la route gar nicht definiert.“
Im DP-Programm für die Gemeindewahlen 2023 hatte das Thema Verkehr seinen Platz gefunden. „Die Wohnviertel vor dem Durchgangsverkehr schützen“heißt es in diesem Dokument. Patrick Goldschmidt kann sich vorstellen, im Bereich des „Parking résidentiel“etwas zu unternehmen: „Vielleicht könnte man etwa die zweite Vignette teurer, oder die erste bezahlbar machen.“Die Einwohner der Stadt Luxemburg können bei der Verwaltung eine Vignette für das „parking résidentiel“anfragen. Die erste pro Bürger ist gratis. Die zweite Vignette, die jeweils ein Jahr gültig ist, kostet 60 Euro, die dritte 120 Euro.
Opposition will Durchgangsverkehr aus den Vierteln
Für uns stellt sich die Frage, ob es nicht gerechter wäre, wenn Besitzer von größeren Autos auch mehr für das Parken bezahlen müssten. Mit diesem Geld könnte man dann andere Projekte finanzieren. Gabriel Boisante (LSAP)
Deutlicher waren Déi Gréng Stad Lëtzebuerg im Vorjahr in Bezug auf das Thema Durchgangsverkehr geworden: „Wir sorgen dafür, dass der Durchgangsverkehr aus den Quartierszentren und aus der Innenstadt weitestgehend verschwindet.“François Benoy, Gemeinderat in der Stadt Luxemburg, greift diesen Punkt bei der SUV-Diskussion auf: „Für uns geht es vorrangig darum, die Sicherheit und die Lebensqualität im urbanen Raum zu erhöhen. Dafür müssen die Wohnviertel vom Durchgangsverkehr befreit werden. Dies muss zuerst geklärt werden.“Der Kontext im Vergleich mit Paris sei auch ein anderer als in der Hauptstadt: „Dort hat sich
in den vergangenen Jahren bereits sehr viel getan in der Verkehrsberuhigung.“
Auch das System des „Parking résidentiel“ist aus Benoys Sicht „nicht förderlich, um den Durchgangsverkehr aus den Vierteln herauszuhalten“: „Wir müssen uns fragen, wie der öffentliche Raum aufgeteilt wird.“Der SUV ist für ihn „Privileg“und „Statussymbol“.
Damit liegt er mit seinem Kollegen aus dem Gemeinderat, Gabriel Boisante (LSAP), auf einer Linie. „Für uns stellt sich die Frage, ob es nicht gerechter wäre, wenn Besitzer von größeren Autos auch mehr für das Parken bezahlen müssten. Mit diesem Geld könnte man dann andere Projekte finanzieren.“Der LSAP-Rat bezeichnet es als „Absurdität“, dass „ein Großteil der Bewegungen des individuellen Verkehrs in der Hauptstadt zwischen zehn und 20 Minuten dauert. Dann kann man auch mehr für einen Parkplatz bezahlen“.
Gabriel Boisante bezeichnet sich selbst folgendermaßen: „Ich bin kein Gegner des Autos, aber ich will mich dafür einsetzen, dass es eine bessere Überlegung bei der Nutzung gibt. Die Fahrradstruktur muss außerdem noch verbessert werden.“