Öffentliche Anhörung zum Bettelverbot könnte früher stattfinden
Eine Petition gegen das „Heescheverbuet“hat 4.500 Unterschriften erreicht
Die Kontroverse rund um das Bettelverbot scheint so langsam medial abzuklingen. Ob Regierung, Opposition, Justiz oder Zivilgesellschaft – die Argumente liegen auf dem Tisch, es ist zu einer Pattstellung gekommen. Die letzte Sitzung der Justizkommission vorige Woche hat keine Fortschritte in dem Dossier verzeichnen können. Die Opposition verlangte in erster Linie Antworten zum juristischen Gutachten, das vom Innenministerium angefragt wurde.
Aus Kreisen der Kommission heißt es nun, je mehr Fragen an die Regierung gestellt werden, „desto mehr Fragen tauchen auf“. Ob das Bettelverbot in den nächsten Wochen wieder zum Thema in der Kommission werden wird, ist unklar.
Dabei könnten zwei Ereignisse die Regierung bald dazu bringen, sich trotzdem wieder dem Thema zu widmen. Ersteres ist der ehemalige Grünen-Politiker Christian Kmiotek, der wegen Bettelei Selbstanzeige erstattet hat. Er wurde von der Polizei dazu vorgeladen, einen „procès verbal“abzugeben, was am Dienstag dieser Woche erfolgt ist. Der Ball liegt nun bei der Staatsanwaltschaft.
Zweitens: die Petition 2991, die ein Ende des Bettelverbots fordert. Die Bittschrift hat innerhalb kürzester Zeit das Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht. Noch 15 Tage kann die Petition unterschrieben werden. Auch, wenn die zuständige Petitionskommisson die Unterschriften nach Ende der Frist noch überprüfen muss, scheint eine öffentliche Anhörung unumgänglich. Die Opposition erhofft sich im Stillen davon, die Debatte rund um das Bettelverbot wieder aufflammen zu lassen. Je früher, desto besser.
Zeitpunkt der Anhörung abhängig von Glodens Terminkalender
Jedoch stehen davor noch sechs öffentliche Anhörungen von Petitionen aus der vorigen Legislaturperiode an. Die Nächsten sind am 28. Februar mit dem Schwerpunkt Gesundheit. Bei der Petition 2489 geht es um die Schaffung eines Untersuchungsausschusses, der die Covid-Politik der Regierung aufarbeiten soll und bei der Petition 2856 um den Austritt Luxemburgs aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Das bestätigt die Präsidentin der Petitionskommission, Francine Closener (LSAP), auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“. Die öffentlichen Anhörungen, die noch aus der vergangenen Legislaturperiode übrigbleiben, hofft sie noch bis Ostern durchzuhaben – „das wäre optimal, hängt aber nicht von mir, sondern von den zuständigen Ministern ab“.
Somit ist eigentlich unsicher, wann die Petition zum Bettelverbot überhaupt in der Chamber von der Regierung angehört werden soll. Closener bestätigt jedoch, dass es wohl schneller kommen könnte als erwartet – je nach Umständen. Das Thema sei jetzt aktuell und „es wäre gut, wenn sie nicht erst Mokuchsdag angehört wird“.
Was dafür passieren muss: Sollten die jeweiligen Minister, die für die Anhörung der sechs Petitionen aus der vergangenen Legislaturperiode zuständig sind, nicht frühzeitig zur Verfügung stehen, könnte das chronologische Vorgehen keine Rolle mehr spielen. Heißt: Wenn Innenminister Léon Gloden (CSV) seinen Terminkalender für eine frühe Anhörung freiräumt und andere zuständige Minister davor nicht die Zeit finden, könnte die Petition zum Bettelverbot früher angehört werden als die anderen Petitionen. Das gilt allerdings auch für die Petition 2967, die eine Rückerstattung der vollständigen Kosten einer neuen Brille durch die Gesundheitskasse fordert und vor Kurzem um die 5.000 Unterschriften gesammelt hat.
Anfragen oder Diskussionen darüber, ob die Petition zum Bettelverbot aufgrund der Aktualität Priorität haben soll, habe es in der Kommission bisher jedoch nicht gegeben, bestätigt Closener. Die Petition sei noch 15 Tage online, erst dann würde man darüber diskutieren. „Die Petition läuft noch, wir warten noch ab, bevor wir beim Innenminister anfragen. Das machen wir bei jeder Petition so.“Die Petition solle nicht auf Kosten anderer Petenten früher angehört werden, so Closener.