Luxemburg stärkt Projekte in Laos mit 3,3 Millionen Euro
Außenminister Xavier Bettel unterzeichnet ein Abkommen mit dem südostasiatischen Land über mehr Hilfen für Vorhaben in den Bereichen Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit
Zwei Tage nach der Ankündigung, die Programme der Entwicklungszusammenarbeit mit Burkina Faso, Mali und Niger nicht zu verlängern, bekräftigte Luxemburg seine Unterstützung für sein südostasiatisches Partnerland Laos, mit dem es seit 20 Jahren zusammenarbeitet.
„Dies ist ein Land, in dem wir durch unsere Präsenz etwas verändern konnten. Wir machen kleine Schritte in die richtige Richtung“, sagte Xavier Bettel bei einem Pressegespräch mit der „Luxembourg Times“.
Als kommunistischer Einparteienstaat wurde Laos kritisiert und international unter Druck gesetzt, eine Demokratie zu werden. Auf einem weltweiten Korruptionsindex rangiert das Land auf Platz 136 von 180 und auf dem Index für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 160 von 180.
Der Besuch in Laos in dieser Woche habe jedoch bestätigt, dass das Geld, das Luxemburg in Entwicklungsprojekte investiere, gut angelegt sei, sagte Bettel und fügte hinzu, dass „es Fortschritte in Richtung der Werte gebe, für die wir stehen“.
Rechtsstaatlichkeit und Zensur
Zu den 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Hilfe, die zugesagt wurden, gehören auch Mittel für ein interuniversitäres Projekt zwischen der Universität Luxemburg und der Nationalen Universität von Laos in Vientiane.
Durch den Austausch von Studenten und die Finanzierung eines besseren, digitalisierten Bildungsumfelds möchte Luxemburg den Rechtswissenschaftlern in Laos eine bessere Ausbildung bieten. Der Zugang zur Justiz und die Bekämpfung der Korruption sowie die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ist eine der fünf Säulen des luxemburgischen Entwicklungsprogramms in dem asiatischen Land.
Dazu gehört die Einrichtung von bisher 32 Rechtshilfebüros in Laos.
Bei einem Besuch auf dem Universitätscampus am Donnerstagmorgen wandte sich Bettel in einer Rede an die Studenten, um sie zu ermutigen, gegen Ungerechtigkeit im Rechtssystem zu kämpfen. „Ein starkes Rechtssystem ist das Rückgrat eines funktionierenden Landes“, sagte er. „Ich glaube, dass ihr, die nächste Generation, das im Hinterkopf behaltet.“„Das Gesetz ist für alle da“, sagte er. „Das ist das Minimum, für das ihr die nächsten Jahre kämpfen müsst. Enttäuschen Sie uns nicht.“
Fortschritte sind möglich
Der Austausch zwischen Vertretern der Presse und zwei Studenten im Rahmen des Besuchs zeigte jedoch, dass die Besorgnis über die Konsequenzen, die Kritik am Staat nach sich ziehen kann, deutlich spürbar ist.
Als eine Studentin nach den Herausforderungen des laotischen Rechtssystems gefragt wurde, begann sie mit der Beantwortung der Frage, doch als eine Aufsichtsperson hinzukam, brach sie ihre Antwort ab und sagte verlegen: „Das ist ein heikles Thema.“Auch der Zugang zur juristischen Ausbildung bleibt für Menschen aus einkommensschwachen Schichten beschränkt. Trotz der abgelegenen geografischen Lage – die meisten Laoten leben auf dem Land – sind die Studiengebühren für große Teile der Bevölkerung sehr teuer, so ein lokaler Programmbetreuer.
Mit den zusätzlichen Mitteln erhöht sich die Summe für die Unterstützung von Projekten in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Zugang zur Justiz bis 2027 auf 11,4 Millionen Euro.
Gesundheitsversorgung erhält mehr Mittel
Im Rahmen des Besuchs in Laos unterzeichnete das Großherzogtum außerdem auf Antrag des laotischen Gesundheitsministeriums eine Vereinbarung über die Lieferung von Kühlschränken des Typs B Medical, die beispielsweise für die Konservierung von Blut verwendet werden, im Wert von zwei Millionen Euro an das Rote Kreuz.
„Das bedeutet aber nicht, dass die laotische Regierung nicht investieren muss“, erklärte Bettel gegenüber Reportern. „Das war eine Botschaft, die wir während unseres bilateralen Treffens geteilt haben – dass die Regierung sich nicht von ihrem sozialen Engagement befreien sollte.“
Laos leidet derzeit unter einer Inflation von 40 Prozent, und die Kosten für die medizinische Versorgung reichen oft nicht aus, um die Behandlungskosten zu decken, sodass die Einheimischen aus eigener Tasche zahlen müssen, erklärten Vertreter der Luxemburger Entwicklungsagentur (LuxDev) der „Luxembourg Times“bei einem Besuch des von Luxemburg finanzierten Maria-Teresa-Krankenhauses.
Jeder fünfte Laote lebt in Armut, und die meisten von ihnen leben in abgelegenen Gebieten, in denen der Zugang zur medizinischen Versorgung schwierig ist. Die Gesundheit ist einer der fünf Schlüsselbereiche der luxemburgischen Unterstützung in diesem Land.
Um die Auswirkungen der laufenden Projekte zu messen und die Schwachstellen im Gesundheitssystem zu ermitteln, wird Luxemburg 200.000 Euro für eine Erhebung sozialer Indikatoren ausgeben. Die gesammelten Daten werden dazu beitragen, eine Grundlage für mögliche zukünftige Projekte in Laos zu schaffen.
Seit der Unterzeichnung eines allgemeinen Kooperationsabkommens im Jahr 2000 hat das Großherzogtum im Rahmen von vier aufeinanderfolgenden indikativen Kooperationsprogrammen (PIC) über 200 Millionen Euro in Laos investiert. Im Jahr 2021 unterzeichneten die beiden Länder ein neues Abkommen – PIC V –, das von 2023 bis 2027 läuft und 95 Millionen Euro für Investitionen in die Entwicklung von Laos vorsieht.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Luxembourg Times. Übersetzung und Bearbeitung: Ines Kurschat. Tracy Heindrichs berichtete aus Laos im Rahmen einer von der Regierung kofinanzierten Mission in das Land.