Düdelingen will seine Polizisten wiederhaben
Bürgermeister Dan Biancalana sieht kein Sicherheitsproblem. Und doch fordert der Gemeinderat, den Abzug von Beamten rückgängig zu machen
Hat Düdelingen ein Sicherheitsproblem? „Nein!“, sagt Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“. Dennoch hatten in der Gemeinderatssitzung am Freitag mit „Déi Gréng“und DP zwei Oppositionsparteien unabhängig voneinander das Thema Sicherheit thematisiert. Worum geht es konkret?
„Déi Greng“hatten eine Motion auf die Tagesordnung setzen lassen, in der von Engpässen in der Polizeipräsenz die Rede ist. Der ursprüngliche Text bezog sich auf den 20. Januar, an dem es zwei Überfälle mit Verletzten in Düdelingen gab. Der Schöffenrat sollte dazu aufgefordert werden, Innenminister Léon Gloden (CSV) zu schreiben, damit er das Abziehen von Polizisten rückgängig mache. Zudem sollte der Innenminister Erklärungen zu seinem Vorgehen abgeben. Unter leicht abgeänderter Form wurde die Motion schließlich mit den Stimmen von LSAP, Déi Lénk und Déi Gréng angenommen. ADR, CSV und DP enthielten sich. Im Gespräch mit dem LW erklärt Bürgermeister Dan Biancalana, warum er die Motion unterstützt.
Abzug für Biancalana nur verständlich, wenn nationale Sicherheit es bedingt
„Die Motion an sich war mir sympathisch, weil sie in dieselbe Richtung geht, wie meine parlamentarische Frage, die ich als Abgeordneter an den Innenminister gerichtet habe“, erklärt Biancalana. Darin hatte er am 5. Februar nach Einzelheiten zum Abzug von Polizisten aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gefragt. Eine Antwort steht noch aus. „In der viertgrößten Gemeinde des Landes sollte die Arbeitsbelastung der Polizisten doch so tragbar wie möglich sein“, findet der Bürgermeister. Er fügt hinzu, dass die Polizei in Düdelungen gewissenhaft arbeitet und es eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Kommissariat gibt.
Dass Polizeibeamte aus den Regionen abgezogen werden, wenn die nationale Sicherheit dies bedingt, dafür zeigt Dan Biancalana Verständnis. Das sei eine Frage der Solidarität. Hier sei der Abzug aber zunächst mit der Umsetzung einer Entscheidung des Gemeinderates von LuxemburgStadt begründet worden, sprich dem Bettelverbot, und später dann noch mit anderen Argumenten, von denen keines die nationale Sicherheit betreffe.
Subjektives Unsicherheitsgefühl sollte nicht geschürt werden
Biancalana, selbst studierter Kriminologe, stört sich auch an der Darstellungsweise. Es gäbe ein Sicherheitsproblem, weil es an einem Tag zwei Überfälle mit Verletzten gab. Wenn solche Einzelfälle hervorgehoben werden, würde dies zu einem subjektiven Unsicherheitsgefühl führen, das aber objektiv betrachtet nicht gerechtfertigt sei. „Ich möchte dramatische Einzelfälle keinesfalls herunterspielen“, betont er. Für die Opfer seien solche Taten tragisch. Es nütze aber auch niemandem, diese Fälle hochzuspielen. Es sei klar, dass Düdelingen keine Insel sei. Dennoch sei es hier sicher. Dass viele dieser Meinung seien, zeige auch der Zuzug vieler junger Familien.
Wie eingangs erwähnt, hatte auch die DP einen Punkt zur Sicherheit auf die Tagesordnung setzen lassen. Dabei wurde gefragt, ob Düdelingen den Kompetenzbereich der Agents Municipaux ausweiten werde. Dies hatte die Stadt allerdings bereits am 26. Mai vergangenen Jahres mit dem neuen Polizeireglement beschlossen. Wie Dan Biancalana bestätigt, haben einige der zwölf „Pecherten“die entsprechende Ausbildung beim INAP bereits abgeschlossen. Die anderen werden folgen. Dan Biancalana erinnert aber daran, dass dies die Polizei nur zum Teil entlastet, da für verschiedene Maßnahmen, etwa das Kontrollieren von Personalien, immer noch die Anwesenheit eines Polizisten vonnöten ist. Die Stadt beschäftigt derzeit zwölf Agents municipaux und einen Garde champêtre.