Kiew wartet weiter auf US-Unterstützung
Der US-Senat beschließt ein 95-Milliarden-DollarHilfspaket. Doch das ist nur die erste Etappe
Es gibt wieder einen Funken Hoffnung für die Ukraine-Hilfe. Der USSenat stimmte am Dienstag in den frühen Morgenstunden mit 70 zu 29 Stimmen für ein nationales Sicherheitspaket. Dieses sieht 60 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine vor, vierzehn Milliarden für Israel und rund zehn Milliarden für humanitäre Hilfe in Konfliktzonen. Der Versuch des russlandfreundlichen Senators Rand Paul und anderer MAGA-Republikaner im Senat scheiterte, das Paket zu stoppen.
Wesentlichen Anteil daran hatte der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell, der am Ende 23 Republikaner davon überzeugte, das Gesetz zu unterstützen. Die Geschichte werde ihr Urteil fällen, meinte McConnell nach dem Abstimmungserfolg. „Sie wird festhalten, dass der Senat standhaft geblieben ist.“
Trump-Anhänger laufen Sturm
Einer der Wortführer des MAGAFlügels im Senat, J.D. Vance, hatte in der Debatte kritisiert, das Paket sei so angelegt, dass es Trump die Möglichkeit nehme, „die Hilfe für Kiew einzustellen, falls er die Wahlen gewinnt“. Dies sei „dumm“und „ein Dolchstoß in den Rücken der Basis“, die ein Ende der Unterstützung für die Ukraine verlange.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lobte die überparteiliche Tradition in seiner Kammer, bei Fragen der nationalen Sicherheit zusammenzukommen. „Wenn wir wollen, dass in der Welt Freiheit, demokratische Prinzipien und Wohlstand erhalten bleiben, dann muss Amerika führen“, erklärte der Demokrat. Nun liege es an Speaker Johnson, im Repräsentantenhaus das Paket zur Abstimmung zu stellen. Es würde dort „mit derselben überparteilichen Mehrheit beschlossen werden“.
Eine optimistische Vorhersage, angesichts der Weigerung Johnsons, das Gesetz aus dem Senat zu behandeln. Dieses müsste im gleichen Wortlaut in dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus beschlossen werden, um auf dem Schreibtisch des Präsidenten zur Unterschrift zu landen. Der neue Speaker steht dabei unter massivem Druck von Trump und des MAGA-Flügels seiner Fraktion, der mit einer Absetzung droht, falls er das Paket zur Abstimmung stellt.
Johnson hatte das Gesetz bereits vor seiner Annahme im Senat als „Erledigt bei Ankunft“bezeichnet. Die einzige Möglichkeit, es gegen seinen Willen zur Abstimmung zu bringen, ist über ein parlamentarisches Manöver, für das 218 Unterschriften benötigt werden. Das wäre die Mehrheit der Repräsentanten. Dafür müssten die Demokraten mindestens vier moderate Republikaner auf ihre Seite ziehen. Aufgrund verschiedener Verfahrenshürden scheint das vor Ende dieses Monats jedoch nicht möglich, wenn überhaupt.
Auf Stimmen der Republikaner angewiesen
Um das Hilfspaket zu beschließen, bräuchte es am Ende mehr Stimmen aus der Fraktion Johnsons, da einige linke Demokraten angekündigt haben, keine Militärhilfe für Israel genehmigen zu wollen. Bereits im Senat hatten die Demokraten Bernie Sanders, Jeff Merkley und Peter Welch gegen das Paket gestimmt. Was am Ende dank der relativ breiten Unterstützung aus den Reihen der Republikaner aber keinen Unterschied machte.
Nach den Äußerungen Trumps zur NATO gibt es im Senat nun auch Bemühungen, das Bündnis für die mögliche Rückkehr des „AmerikaZuerst“-Kandidaten ins Weiße Haus wetterfest zu machen. Senator Richard Blumenthal, der hinter einem im Dezember beschlossenen Gesetz steht, das dem Senat das Recht vorbehält, über einen NATO-Austritt zu entscheiden, erklärte, es müsse mehr getan werden.
Er sei bis ins Mark erschüttert von der Aussicht, dass Donald Trump dem Bündnis Mittel vorenthalte, Soldaten abzieht oder Waffen zurückhält. „Wir müssen unmittelbar prüfen, welche anderen Maßnahmen wir ergreifen können, solange wir Einheit bei der Unterstützung für die NATO haben“, erklärte Blumenthal.