EU will mehr als 110 Einrichtungen und Personen sanktionieren
Brüssel. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wäre dies das erste Mal seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, dass die EU gegen Unternehmen aus der Volksrepublik China vorgeht. Laut einem Entwurf des Beschlusses, der Bloomberg vorliegt, umfasst die Liste auch Unternehmen in Hongkong, Serbien, Indien und der Türkei.
Die Beschränkungen würden europäischen Firmen den Handel mit den aufgelisteten Unternehmen verbieten und sind Teil der Bemühungen der EU, die Möglichkeiten Russlands einzuschränken, über Unternehmen in Drittländern an sanktionierte Waren heranzukommen. Die EU hatte zuvor vorgeschlagen, mehrere chinesische Firmen auf die Liste zu setzen, doch wurde dieser Vorstoß nach dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten und nach Zusicherungen Pekings aufgegeben.
China ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Insbesondere für die deutsche Industrie, für die China der größte Absatzmarkt für Automobile ist, ist das Thema von zentraler Bedeutung. Die EUSanktionen bedürfen der Unterstützung aller Mitgliedstaaten, um verabschiedet zu werden, und könnten sich bis dahin noch ändern.
Beiträge zur militärischen und technologischen Aufrüstung Russlands
Ein Sprecher der Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem Beschlussvorschlag ab. Eine Nachricht an die chinesische Botschaft in Brüssel wurde nicht sofort beantwortet. Den meisten Technologie- und Elektronikunternehmen wird vorgeworfen, „zur militärischen und technologischen Aufrüstung Russlands oder zur Entwicklung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beizutragen“, heißt es in dem Dokument.
Die Vorschläge umfassen neben den drei chinesischen Firmen jeweils ein Unternehmen aus Indien, Sri Lanka, Serbien, Kasachstan, Thailand, der Türkei und Hongkong. Ihre Aufnahme in die vorgeschlagene Liste „bedeutet nicht, dass die Verantwortung für ihre Handlungen der Gerichtsbarkeit zugewiesen wird, in der sie tätig sind“, heißt es in dem Dokument. Bisher hat die EU mehr als 620 Unternehmen auf die Liste gesetzt, fast alle aus Russland. Als Teil eines Sanktionspakets anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Einmarsches in Moskau hat die EU außerdem Sanktionen gegen mehr als 110 Personen und Einrichtungen vorgeschlagen. Bloomberg