Warum Déi Gréng eine Kindergrundsicherung wollen und die Regierung nicht

Im Kampf gegen Kinderarmut und die Komplexität des Sozialhilfesystems könnte eine gebündelte Leistung eine Lösung sein, aber es gibt Vorbehalte

Deutschland hat es vorgemacht und die Einführung einer Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag verankert. In Luxemburg schwebt den Grünen ein ähnliches Modell vor. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte die Partei die Idee einer gebündelten Leistung als Antwort auf Armut und Ungleichheit bei Kindern und Jugendlichen aufgeworfen und hält bis heute daran fest. Wie könnte diese Kindergrundsicherung aussehen, und wie steht die Regierung dazu? Das „Luxemburger Wort“fragte bei der Grünen-Abgeordneten Joëlle Welfring und Familienminister Max Hahn (DP) nach.

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Es kann nicht sein, dass alles davon abhängt, wie gut die Leute informiert sind und wie gut sie mit Behördengängen umgehen können. Joëlle Welfring, Grünen-Abgeordnete

Reichen die bestehenden Hilfen im Kampf gegen die Kinderarmut nicht aus?

Tatsächlich gibt es ein breites Spektrum an Unterstützungsmaßnahmen. Doch die besten Hilfen nützen nichts, wenn sie nicht bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Genau hier liegt eines der größten Probleme, das deshalb auch im Koalitionsvertrag thematisiert wird. Joëlle Welfring (Déi Gréng) erklärt: „Neben den direkten Familienleistungen gibt es eine Reihe von Hilfen, die individuell beantragt werden müssen. Je nach finanzieller Situation und Zusammensetzung des Haushalts können diese sehr unterschiedlich ausfallen. Das Ganze ist sehr komplex und führt dazu, dass viele Haushalte bestimmte Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen, gar nicht in Anspruch nehmen.“

Wie will die Regierung das Problem der Nichtinanspruchnahme von Hilfen lösen?

Gegenüber dem „Wort“bedauert Familienminister Max Hahn (DP), „dass viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern, entweder nicht wissen, dass es diese staatlichen Hilfen gibt, oder nicht wissen, dass sie anspruchsberechtigt sind“. „Daran müssen wir arbeiten“, hält er fest. Dabei soll die Digitalisierung helfen. Angedacht ist ein digitales Sozialamt oder ein Guichet Social, „wo man an einer Stelle Beratung und alle Informationen zu den verschiedenen staatlichen Hilfen bekommt“. Die Revis-Studie habe zudem gezeigt, „dass wir die Prozeduren vereinfachen und beschleunigen müssen, damit die Menschen schneller an die Hilfen kommen, die ihnen zustehen“, sagt der Minister.

Was spricht für die Einführung einer Kindergrundsicherung?

„Der Zugang zu den Hilfen muss vereinfacht werden“, sagt auch Joëlle Welfring. Die sozialpolitische Beobachtungsstelle listet rund 15 verschiedene Hilfen auf, für die ein halbes Dutzend verschiedener Ansprechpartner zuständig sind. „Das bedeutet, dass viele ver