Petition: Luxemburg sollte Palästina als Staat anerkennen

Luxemburg. 2.100 Unterschriften in nur zwei Tagen. Das erreichte die Petition 3023, die Luxemburg dazu auffordert, Palästina als eigenständige Nation anzuerkennen. Aktuell tun das neun EU-Mitgliedsländer und 139 von 193 UN-Mitgliedsstaaten. In keines der beiden Fälle befindet sich Luxemburg darunter. Das Großherzogtum erkennt Palästina nicht als eigenständigen Staat an. Aus Sicht des Autors der Petition 3023 sollte sich das bald ändern.

Luxemburg hätte durch den symbolischen Schritt nämlich die Möglichkeit, Palästina nicht nur mit humanitärer Hilfe an Gaza zu unterstützen, sondern Palästina als souveränen Staat zu legitimieren. Die Petition ist erst seit Dienstag zum Unterschreiben freigegeben worden. Ihr bleiben noch 41 Tage, um das Quorum von 4.500 Unterschriften zu erreichen. Die Hälfte wäre geschafft.

Unter den neun Petitionen, die seit Dienstag online gegangen sind, befindet sich ein weiterer Text, bei dem es sich darum dreht, wie Luxemburg seine Unterstützung ausdrücken kann. Und zwar geht es um den Ukraine-Krieg. Der Autor der Petition 3016 unterstützt das Verbot für Unternehmen, die Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, in Luxemburg Geschäfte zu machen.

Volladoption auch für Junggesellen möglich?

Wie auch bei den Petitionen, die erst kürzlich von der Petitionskommission angenommen wurden, beschäftigen sich diesmal mehrere Bittschriften mit der Rückerstattung von Dienstleistungen im Gesundheitsbereich. Die Petition 3020 verlangt eine vollständige Rückerstattung von Zahnimplantaten und Zahnbrücken durch die Krankenkasse, während der Autor der Petition 3043 möchte, dass Patienten beim Arzt generell nicht mehr so lange auf die Rückerstattung durch die Krankenkasse warten. Patienten sollen beim Arzt bloß die Differenz bezahlen zwischen dem, was der Arzt für seine Leistung verlangt und dem, was die Krankenkasse zurückzahlt. Dadurch würde man sich „unnötigen Stress ersparen“.

Eine Petition, bei der es ebenso um Finanzielles geht, ist die Petition 2993. Deren Autor verlangt strengere Gesetze bei Zahlungsverzögerungen oder -unfähigkeiten, um Unternehmen stärker vor dem Konkurs zu schützen.

Weitere Bittschriften fordern ein Recht auf Volladoption für Junggesellen. Bisher steht nur Paaren, die über 25 Jahre alt sind, dieses Recht zu, merkt die Autorin der Petition 3002 an. Ein anderer Petent findet, dass Beschäftigen im Privatsektor endlich eine „prime de chef de famille“zusteht, wie es aktuell der Fall im öffentlichen Sektor ist. Damit würde eine Ungleichheit zwischen Menschen mit Kindern aus der Welt geschaffen werden, findet der Petent. FJ

der Hamas in der lokalen Bevölkerung ist es für das UNRWA schwierig, sicherzustellen, dass seine Schutzmaßnahmen gegen Fehlverhalten des Personals oder die Umleitung von Hilfsleistungen unfehlbar sind“, schrieb er in einer Analyse, die auch auf der UNRWA-Seite veröffentlicht wurde.

Im Skandal um UNRWA spiegelt sich die Komplexität des Nahost-Konflikts. Ob und wie sich die Organisation verändern wird, hängt auch von der Begutachtung und den Empfehlungen der nun anlaufenden Prüfung ab. Fest steht dabei, dass die Vereinten Nationen viel Vertrauen zurückgewinnen müssen.

Die USA und Deutschland hatten das schnelle Handeln von Guterres bereits begrüßt. Der 74-jährige Portugiese – ebenfalls von Israel kritisiert und von Netanjahu ignoriert – sagte kürzlich, er sei „ein wenig überrascht“gewesen, als er in der Presse gelesen habe, dass man im israelischen Außenministerium nicht davon ausgegangen war, dass er angesichts der Anschuldigungen reagieren würde. Doch er werde durchgreifen, auf welcher Ebene auch immer, sagt er. Schuldig ist er das nicht nur Israel und den Geldgebern – sondern auch zwei Millionen Menschen, die sich im Gazastreifen in Todesgefahr befinden. dpa

Aufgrund der starken Verwurzelung der Hamas in der lokalen Bevölkerung ist es für das UNRWA schwierig, sicherzustellen, dass seine Schutzmaßnahmen gegen Fehlverhalten des Personals oder die Umleitung von Hilfsleistungen unfehlbar sind. Daniel Forti, Experte bei der Denkfabrik Crisis Group

Luxemburg zahlt vorerst weiter

Im Gegensatz zu anderen Staaten hat Luxemburg nach dem Einsetzen der israelischen Militärintervention in Gaza sowie den jüngsten Enthüllungen um terrorverdächtigte UNWRA-Mitarbeiter bekräftigt, vorerst weitere Hilfe leisten zu wollen. Das Großherzogtum, das seit mehr als 40 Jahren mit dem UNRWA kooperiert, beteiligt sich im Zeitraum 2022 bis 2024 mit insgesamt 12,3 Millionen Euro. Vor dem Rückzug internationaler Hilfen belegte Luxemburg damit pro Kopf berechnet hinter dem Vatikan den zweiten Platz aller Geldgeber.