Ein schwarzer Freitag für Donald Trump
Während ein Betrugsprozess ihm bis zu 370 Millionen Euro kosten könnte, steht jetzt auch das Startdatum für den „Stormy Daniels“-Prozess fest
Bei Donald Trump löst der Titel der Hymne Frank Sinatras an den Big Apple alles andere als positive Gefühle aus. Eher das Gegenteil. Denn hier begann nicht nur sein Aufstieg zum Milliardär, Reality-TV-Star und US-Präsident, sondern auch der mögliche Anfang vom Ende eines Kartenhauses aus Lug und Betrug. Und das in schneller Reihenfolge.
Am Donnerstag setzte sich der Richter in dem ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten über die Einwände der Verteidigung hinweg. Juan M. Merchan sah keinen Grund, die Hauptverhandlung weiter zu vertagen und ordnete deren Beginn für den 25. März an. Bei dem Verfahren geht es um die mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes 2016, die Trump als Rechtsanwaltskosten getarnt haben soll. Am Tag darauf war mit Spannung das Urteil in dem Zivilprozess um die Fälschung der Bücher der Trump-Organisation erwartet worden, mit der sich Trump günstigere Zinsbedingungen bei seinen Geldgebern erschlichen haben soll. Richter Arthur F. Engoron hatte bereits zu Beginn des Verfahrens Trumps Schuld festgestellt. In dem Prozess ging es lediglich um die Höhe der Strafe. Es war erwartet worden, dass diese bis zu 370 Millionen Dollar hoch sein könnte und das Ende der Geschäftstätigkeit der Familie des Beklagten in New York beinhaltete.
Als Nebenschauplatz versuchten Trumps Anwälte in Atlanta, die Chefanklägerin in dem Strafprozess wegen verschwörerischer Erpressung im Kontext der letzten Präsidentschaftswahlen zu diskreditieren. Fani Willis hatte eine Affäre mit einem Anwalt der Ankläger zugegeben, der eine führende Rolle in dem Prozess spielt. Das einvernehmliche Verhältnis der beiden Ankläger hat in der Sache nichts mit den Vorwürfen gegen Trump zu tun, dient dem Ex-Präsidenten aber als willkommenes Ablenkungsmanöver.
„Stormy Daniels“-Prozess beginnt am 25. März
Letztlich änderte das wenig an der Hiobsbotschaft, die den Anklagten am Donnerstag im nüchternen Gerichtssaal von Manhattan ereilte. „Präsident Trump wird die nächsten zwei Monate vor Gericht verbringen, statt Wahlkampf zu machen“, hatte Verteidiger Todd Blanche für einen Aufschub der Hauptverhandlung argumentiert. „Was ist der rechtliche Grund dafür?“, erkundigte sich Richter Merchan. „Das ist mein rechtliches Argument.“Worauf der Richter die Anhörung mit den Worten beendete: „Wir sehen uns am 25. März.“An diesem Tag beginnt die Auswahl der zwölf Geschworenen, die über die Schuld Trumps entscheiden müssen. Chefankläger Alvin L. Bragg wirft dem Ex-Präsidenten vor, im Wahlkampf gegen Hillary Clinton eine Affäre mit der Sexdarstellerin Stormy Daniels mit einer Schweigegeldzahlung vertuscht zu haben. Als Mittelsmann soll dabei sein ehemaliger „Fixer“Michael Cohen aufgetreten sein. Dieser zahlte aus eigener Tasche 130.000 Dollar an Daniels, die er später in kleinen Tranchen als „Anwaltskosten“von Trump zurückerstattet bekam.
Dies soll mit einer Fälschung der Bücher verbunden gewesen sein. Laut Anklage rechnete der Ex-Präsident die Schweigegeldzahlungen als Rechtskosten ab. Weil es sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft tatsächlich um verschleierte Wahlkampfspenden gehandelt haben soll, wäre dies nach dem Gesetz von New York eine Straftat. Bei einem Schuldspruch drohen Trump mehrere Jahre Gefängnis, für die er sich bei Rückkehr ins Weiße Haus nicht begnadigen könnte.
Als Kronzeuge wird in dem Verfahren Trumps Ex-Hausanwalt Cohen auftreten, der wegen desselben Vorgangs nach Bundesrecht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Nach seiner Wahl ins Weiße Haus hatte der Ex-Präsident über das Justizministerium verhindert, dass die zuständige Bundesanwaltschaft von Manhattan gegen ihn als Auftraggeber ermittelte.
Eine Verschiebung des Gerichtstermins noch möglich
„Das ist alles manipuliert“, beschwerte sich Trump nach Festsetzung des Gerichtstermins, der nach vorn gerückt war, weil der Strafprozess wegen des 6. Januars 2021 in Washington zurzeit noch wegen der Anrufung des Supreme Courts eingefroren ist. Falls die Richter Trumps Berufung eines einstimmigen Urteils zu seiner nicht vorhandenen Immunität für Straftaten im Präsidentenamt nicht annimmt oder schnell zurückweist, könnte es noch einmal eine Verschiebung im Gerichtskalender geben.
„Das ist ein manipulierter Staat, eine manipulierte Stadt, eine Schande“, präsentierte sich der Ex-Präsident einmal mehr als Opfer einer von Joe Biden inszenierten Hexenjagd. Wobei er nicht in einem einzigen Fall einen Beweis oder ein Indiz für diese Behauptung vorlegte. Letztlich wird es ihm auch nicht helfen. Denn vor Gericht geht es nicht um Fiktion, sondern allein um Fakten.
Das ist ein manipulierter Staat, eine manipulierte Stadt, eine Schande. Donald Trump, Ex-Präsident der USA