Nicolas Schmits Vorzeigeprojekt steht vor dem Aus
Brüssel. Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament fand die Richtlinie zum Schutz der Plattform-Arbeiter keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Besonders, weil Frankreich, das seit jeher dem Vorhaben skeptisch gegenüber steht, sich bis zum bitteren Ende dagegen wehrte. Paris stimmte am vergangenen Freitag auf EU-Botschafter-Ebene dagegen. Zusammen mit einigen Enthaltungen, unter anderem auch von Deutschland, erreichte der Vorschlag nicht die notwendige Mehrheit.
Macron erntet viel Kritik
Die Richtlinie, die vom luxemburgischen EU-Kommissar für Soziales, Nicolas Schmit (LSAP), auf den Tisch gelegt wurde, steht dadurch vor dem Aus. Die EU-Kommission wollte mit dem Gesetz die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern auf Plattformen wie etwa Uber oder WeDely verbessern. Ein weit verbreitetes Problem im Sektor ist Scheinselbstständigkeit, dass also Arbeitnehmer, die eigentlich angestellt sein müssten, stattdessen formell selbstständig sind und dadurch Rechte verlieren.
Hier soll die Richtlinie es Arbeitnehmern leichter machen, ihre Rechte durchzusetzen, indem sie, durch eine Reihe von Kriterien, als Angestellte anerkannt werden müssen. Wieso sich Frankreich derartig dagegen wehrte, ist unklar. Nicolas Schmit sagte gestern auf RTL, große Online-Plattformen hätten unheimlich starkes Lobbying gegen die Richtlinie betrieben.
Die verfehlte Abstimmung beschrieb Schmit als „zutiefst enttäuschend“. „Die Kommission ist nach wie vor fest davon überzeugt, dass die Arbeitsbedingungen für GigArbeiter verbessert und in der gesamten Union gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden müssen“, so Schmit auf X.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erntete durch seine Blockade viel Kritik in Paris. All jene, die Macron als Totengräber der sozialen Rechte beschreiben, sahen sich dadurch bestätigt. „Frankreich ist das einzige Land in der gesamten Europäischen Union, das sich gegen die europäische Richtlinie zu Plattformarbeitern ausgesprochen hat“, bedauerte etwa Manon Aubry, die französische Chefin der Linken im EU-Parlament. „Millionen von Arbeitnehmern werden Status und Sozialschutz entzogen. Die nationale Schande hat einen Namen: Emmanuel Macron.“Wie es nun weitergeht mit der Richtlinie, ist unklar. Nicolas Schmit und die belgische EURatspräsidentschaft glauben noch, dass eine Kompromisslösung möglich sei.