Xavier Bettel warnt Israel vor Angriff auf Rafah
Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) warnte die israelische Regierung gestern eindringlich davor, die Lage im Gazastreifen zu eskalieren. „Wenn sie die letzte Unterstützung, die sie auf der Welt haben, nicht verlieren wollen, sollten sie es vermeiden, Dinge zu tun, die sie bereuen werden“, sagte Bettel am Rande eines Treffens der EUAußenminister in Brüssel.
Besonders umstritten ist dabei der mögliche Angriff auf Rafah, einer Stadt im Süden des Gazastreifens. Dort bereitet sich die israelische Armee auf ein Einrücken vor, um die verbliebenen HamasBataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber diesbezüglich noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engstem Raum 1,3 Millionen Palästinenser drängen, von
denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets geflohen sind. „Die gesamte Bevölkerung Gazas befindet sich im Süden. Ich würde den Israelis raten, es nicht zu machen“, so Bettel. Seine Botschaft an Jerusalem war klar: „Passt auf, was ihr macht.“
Unterstützung für Israel schwindet
Gezielte Verteidigung sei vollkommen legitim, so Bettel weiter. Dennoch müsse die Frage nunmehr erlaubt sein, ob es Jerusalem derzeit noch wirklich darum geht, meinte der luxemburgische Außenminister. „Dafür sterben zu viele Frauen und Kinder“. Die „Verhältnismäßigkeit muss respektiert werden“, sagte er. „Wenn etwas in Rafah passiert, kann man (aber) nicht davon reden“. „So viele Monate nach dem 7. Oktober kann man nicht mehr von Selbstverteidigung reden“, erklärte Bettel weiter. Im Allgemeinen steigt auf EU-Ebene der Druck auf Israel, um gezielter vorzugehen und die Zerstörung im Gazastreifen zu verhindern. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die von Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch dazu auf, „dringend zu prüfen, ob Israel seinen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte in Gaza nachkommt“. In einem Brief, der auch vom irischen Premierminister Leo Varadkar unterschrieben wurde, hieß es, die EU solle „geeignete Maßnahmen“ergreifen, „falls festgestellt wird, dass Israel gegen vereinbarte Verpflichtungen verstößt“.
Die Außenminister der EU-Staaten haben auch den Start des neuen Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Nahen Osten beschlossen. Der Plan für die Operation „Aspides“sieht vor, europäische Kriegsschiffe ins Rote Meer und benachbarte Seegebiete zu schicken. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das Massaker der Hamas in Israel folgten. dv