Gesetz soll Journalisten schnellere Auskunft von Behörden ermöglichen

Sollen die Terminkalender und Spesenrechnungen der Ministerinnen und Minister für Journalisten zugänglich sein? Wie schnell müsste eine Behörde Informationen weitergeben, die eine Journalistin im Rahmen ihrer Recherche anfragt? Wie weit geht ihr Recht auf Auskunft überhaupt?

Solche Überlegungen stehen im Raum, wenn es darum geht, Journalisten künftig ein verbrieftes Auskunftsrecht einzuräumen. Dass dafür ein Gesetz kommen soll, hat Premierminister Luc Frieden (CSV) beim Neujahrsempfang der Medienschaffenden im Januar zugesagt. Bis Sommer soll ein Entwurf vorliegen und dann von den Abgeordneten begutachtet werden. Er würde damit ein Versprechen einlösen, dass bereits sein Vorgänger Xavier Bettel gegeben hatte. Die Idee ist nicht neu: Die Journalistenvereinigungen ALJP und der Presserat fordern das Recht, Informationen im Rahmen ihres Berufs bevorzugt anfragen zu können, seit vielen Jahren und haben einen eigenen Vorschlag vorgelegt.

Ihre Kritik geht noch weiter: Auch das Transparenzgesetz, das heute schon das Recht der Bürger regelt, Zugang zu Dokumenten von Verwaltungen und Ministerien zu beantragen – und das sich in der Vergangenheit als nicht sehr wirkungsvoll erweisen hat, soll überarbeitet werden. Ebenso die dazugehörige Beschwerdestelle. Das hatte schon Friedens Vorgänger versprochen und eine entsprechende Umfrage bei verschiedenen Institutionen gestartet.

Deren Ergebnisse haben die Abgeordneten nach „Wort“-Informationen bisher nicht erhalten. Allerdings ist davon auszugehen, dass Bürger eher wenige Anträge nach dem Transparenzgesetz stellen oder gestellt haben, schlicht, weil das Recht kaum bekannt ist. Die Regierung hatte seit dem Inkrafttreten im Jahr 2018 nie eine Sensibilisierungskampagne gestartet. Orientieren möchte sich die Regierung offenbar an den Landespressegesetzen in Deutschland. Dort ist das Auskunftsrecht für Journalisten seit vielen Jahren fester Bestandteil des Rechtekanons. Auch das Datenschutzgesetz in der Schweiz könnte als Vorlage dienen, erfuhren die Abgeordneten der Medienkommission am Dienstagnachmittag. ik