„Wir müssen Sparmaßnahmen umsetzen“
Hohe Ausgaben und steigende Schulden: Es wird laut Minister Gilles Roth zu Einsparungen kommen. Unklar ist, wo die Regierung den Rotstift ansetzt
Die Katze ist aus dem Sack: Premierminister Luc Frieden (CSV) hatte es beim Pressebriefing angekündigt, auf RTL Radio bestätigte der Finanzminister Roth (CSV) angesichts der angespannten Wirtschaftslage: Es wird zu Sparmaßnahmen kommen. „Wir hatten letztes Jahr eine leichte Rezession, dieses Jahr bekommen wir einen leichten Wirtschaftsaufschwung“, beschreibt Gilles Roth das schwierige Umfeld.
Ausgangspunkt sei der Kassensturz gewesen, der bei den Koalitionsverhandlungen im Schloss Senningen präsentiert wurde. Damals waren die Schulden des Zentralstaats auf geschätzte 3,5 Milliarden veranschlagt worden. Roths Ziel ist es, zusammen mit den Ministerkollegen „dieses Jahr schon das Defizit herunterzufahren“, so Roth. Dabei soll insbesondere der „negative Scheren-Effekt“umgedreht werden, also, dass derzeit die Ausgaben des Staats schneller wachsen als die Einnahmen, präzisierte der Finanzminister gestern gegenüber RTL.
Das gehe nur mit Sparmaßnahmen. „Wir müssen schauen, dass wir die Progressivität der Ausgaben abflachen“, so Roth. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit des Luxemburger Wirtschaftsstandorts mittelund langfristig erhalten werden.
Einspareffekte durch strengere Einstellungspolitik beim Staat
Ein Ansatzpunkt sei die Einstellungspolitik beim Staat. Die Regierung werde verstärkt darauf achten, „sinnvoll einzustellen“. Mittels Digitalisierung soll die Effizienz in den Verwaltungen erhöht werden, Abläufe und Verfahren werden verstärkt digitalisiert und automatisiert. „Ja, die Investitionen muss jede Regierung, besonders in einem antizyklischen Moment, hochhalten“, so Roth. „Aber wir müssen auch schauen, ob wir Bürogebäude benötigen, die 15.000 Euro pro Quadratmeter kosten.“
Auf der Seite des Staats sieht Roth Einsparpotenzial bei den Infrastrukturen und den Unterhaltungskosten von Gebäuden. Dazu, ob angesichts der angespannten Wirtschaftslage eine Krisensteuer notwendig werden könnte, wollte sich Roth nicht äußern: „Im Regierungsprogramm sind zu diesem Zeitpunkt keine Steuererhöhungen vorgesehen“, so der Finanzminister,
Das Staatsbudget für 2024 sei ein Übergangshaushalt. Man wolle hauptsächlich bei der Entwicklung der Staatsschuld Akzente setzen. Roth versprach, die Regierung werde darauf achten, den Leuten nicht zusätzlich Steuern aufzudrücken. Ab 2025 sei angedacht, die Steuern für die Unternehmen herabzusetzen.
Zu einem möglichen „phasing out“des Energiepreisdeckels, der bis zum Ende des Jahres gilt, betonte der Finanzminister, die Regierung könne den Preisdeckel „nicht ewig wei
terführen“. Die Empfehlung, diesen abzusenken, komme von der Europäischen Kommission. Roth stellte in Aussicht, mit den Sozialpartnern „in Ruhe und mit Fingerspitzengefühl“gemeinsam zu sondieren und sich auf eine Zeitschiene zu einigen, ab wann der Energiepreisdeckel abzuflachen sei: „Jeder muss dazu beitragen.“Auch die Energielieferanten möchte die Regierung einbeziehen, schließlich hätten sie in der Energiekrise enorme Gewinne gemacht.
Regierung will von geretteten Banken Gegenleistung
Im Hinblick auf den Logementsdësch plädierte Roth dafür, die Banken stärker zu beteiligen. Der Staat, als Miteigentümer bei verschiedenen Banken, „sollte Retour bekommen für die Rettungsmaßnahmen“, die während der Bankenkrise unternommen wurden. „Da ist ein Willen da“, ist Roth überzeugt. Eine Überlegung sei, dass die Banken kurzfristig verstärkt in den Wohnungsbausektor investieren.
Die fiskalpolitischen Maßnahmen für den Wohnungsbau verteidigte Roth: Der Staat habe auch eine Verantwortung, die soziale Kohäsion abzusichern, daher müsse der Staat den Wohnungsmarkt stimulieren. Roth hofft so, Entlassungen im Bausektor zu vermeiden.
Zu weiteren Forderungen seitens der Promotoren, sagte der Minister zu, diese zu prüfen. Eine Antwort sei aber bereits im kürzlich geschnürten Hilfepaket enthalten: Der „Bëllege Akt“(20.000 Euro pro Person, die in neue Wohnungen investiere), könne auch von Investoren beantragt werden.
Binnen eines Jahres sollen zudem die zuständigen Ministerien, also Wohnungsbau-, Innen- und Finanzministerium prüfen, wie eine Spekulationssteuer und eine Grundsteuerreform umgesetzt werden kann. „Selbstverständlich steht die Regierung zur Spekulationssteuer und zur Reform der Grundsteuer“, betonte Roth. Damit allein aber sei der Bau- und Wohnungskrise nicht beizukommen.