ADR besorgt um Diskriminierung männlicher Flüchtlinge
Die Aufnahmestrukturen für Flüchtlinge sind bereits vor Monaten an ihren Grenzen gestoßen. Die kritische Lage ging so weit, dass Ende Oktober der damalige Außenminister Jean Asselborn (LSAP) einen Aufnahmestopp für Dublin-Flüchtlinge verkündete. Um genauer zu sein: junge, männliche, alleinreisende Männer, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Diese kommen seit dem 20. Oktober automatisch bei ihrer Ankunft auf eine Warteliste, damit zuerst Frauen und Kinder untergebracht werden. Teils mussten Dublin-Flüchtlinge seit Beginn des Aufnahmestopps auf der Straße übernachten.
Anfrage an Ministerin Yuriko Backes
Eine Situation, die der ADR ein Dorn im Auge zu sein scheint. Diese wittert darin eine „klare Diskriminierung von Männern“. Eine Sorge, die sie an Gleichstellungsministerin Yuriko Backes (DP) in Form einer parlamentarischen Anfrage herangetragen hat. Die Partei wollte von ihr wissen, ob sie in der Priorisierung der Aufnahme von Frauen nicht eine Benachteiligung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufgrund ihres Geschlechts sehe. Zudem fragte die ADR, ob die Regierung plane, die Warteliste zukünftig paritätisch aufzuteilen, „um wieder auf den Weg der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichbehandlung der Geschlechter zurückzukehren“. Somit würden auch Frauen auf eine Warteliste kommen und notfalls auf der Straße schlafen.
ADR positionierte sich gegen Gleichstellungsministerium
In der Vergangenheit hat sich die ADR in puncto Gleichstellung klar positioniert. Im Chamberwahlkampf vorigen Jahres setzte sich die ADR noch für die Abschaffung des Gleichstellungsministeriums ein, auch für den Posten des Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden. Die Partei hat sich zugleich in ihrem Wahlprogramm auf die Fahne geschrieben, gegen jegliche Quoten „in der Politik, der Wirtschaft oder sonst wo“zu sein. FJ