Von der Hassliebe zur Presse

Luxemburgs Journalisten sollen einen verbesserten Zugang zu Informationen von Behörden und Ministerien erhalten – das hat Medienminister Luc Frieden versprochen. Und ein solches Auskunftsrecht für Journalisten ist dringend notwendig. Medienschaffende in Luxemburg werden von offiziellen Stellen zunehmend vertröstet, abgewimmelt oder abgefertigt. Damit werden nicht nur den Journalisten, sondern gleich der ganzen Bevölkerung wichtige Informationen verwehrt.

Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Luxemburg vor drei Jahren auf Platz 20, zwischenzeitlich sogar auf Rang 21, zurückgefallen, und hat sich nicht wieder verbessert. Zum Vergleich: 2014 belegte das Land mit Rang vier noch einen der vorderen Plätze. Als eine Begründung wird „die zögerliche Herausgabe von Informationen durch Gerichte und Ministerien“aufgeführt – aus gutem Grund. Doch auch auf kommunaler Ebene hapert es bisweilen gewaltig. (Lokal-)Journalisten können davon ein Liedchen singen. Antworten von Behörden, Gemeinden, Ministerien und Co. lassen mitunter Wochen auf sich warten. Kommen sie dann doch, sind sie oft unzureichend, Nachfragen drängen sich auf, die Warterei geht von vorne los. Ist der Pressesprecher im Urlaub, kann der Journalist seine Hoffnung auf Auskunft für die nächsten Wochen begraben.

Hinzu kommen nachtragende Politiker, auch Bürgermeister, die die Kommunikation mit Journalisten gleich komplett verweigern und das sogar offen begründen: Weil ihnen eine vorangegangene, unbequeme Berichterstattung seitens des Journalisten nicht gepasst hat. Oder Gemeinden, die sensible Punkte auf der Tagesordnung der Ratssitzung kurzerhand für „à huis clos“erklären, wenn sich ein Medium ankündigt. Doch Journalisten dürfen sich ihre Agenda nicht diktieren lassen. Also müssen sie versuchen, sich ihre Informationen auf einem anderen, ergo inoffiziellen Weg zu beschaffen. Was offiziellen Stellen noch weniger schmeckt. Das wirkt sich auch auf die Politik aus. Politiker, die auf eine konstruktive Beziehung zu Journalisten verzichten, schaffen stattdessen oft ihre eigenen Kanäle, um ihre (einseitige) Message zu verbreiten. Eine ungesunde Entwicklung! Die Politik kann die Medien – und über sie, die Bevölkerung und ihre Wählerschaft – nicht einfach ausschließen.

Journalismus ist weitaus mehr als nur die Weitergabe von Informationen. Journalismus heißt Hintergründe erklären, nachforschen, deuten und neue Informationen generieren. Journalismus bedeutet jenen eine Stimme zu geben, die sonst nicht gehört werden. Journalismus bedeutet, Ungerechtigkeiten aufzudecken. Deshalb ist das von den Journalistenverbänden seit Jahren geforderte Informationszugangsrecht unerlässlich – für Behörden, Ministerien und für die Gemeinden. Dafür muss aber niemand extra auf ein Gesetz warten: Mehr Transparenz können die offiziellen Stellen auch sofort an den Tag legen.

Es gibt Bürgermeister, die den Kontakt zu Journalisten schlicht verweigern.