Luc Frieden: Luxemburgische Soldaten in der Ukraine „zurzeit keine Option“

Luxemburgische Soldaten in der Ukraine? Für Luc Frieden (CSV) „zurzeit keine Option“. Im RTL-Interview unterstrich der Premier gestern Morgen die große Einigkeit unter den in Paris anwesenden 20 Staats- und Regierungschefs in dieser Frage.

Eine unmittelbare Konfrontation der EU- und NATO-Staaten mit Russland müsse vermieden werden. In diesem Kontext sieht Frieden keinen Widerspruch zwischen Macrons Gedankenspiel zur Truppenentsendung auf der einen und der deutschen Absage in Sachen Taurus auf der anderen Seite. „Wichtig ist, dass wir eine breite Koalition [für die Ukraine] haben. Russland kann und darf den Krieg nicht gewinnen“, so der Premier. Andernfalls, so Frieden weiter, wäre dies eine „Gefahr für die kollektive Sicherheit“mit Auswirkungen auf potenzielle neue russische Ziele, beispielsweise im Baltikum.

Folglich müsse die Hilfe für die Ukraine intensiviert werden, auch mit Waffen, die bisher noch nicht in Betracht gezogen wurden, sagte Frieden, ohne dabei spezifisch zu werden. Angesichts fehlender Rüstungsindustrie in Luxemburg und der knappen Produktionskapazitäten innerhalb der EU stünde der Vorschlag im Raum, beispielsweise Artilleriegranaten außerhalb der Europäischen Union zu beschaffen – ein Vorhaben, das Frieden eng mit der Tschechischen Republik abzustimmen gedenkt. Letztere hatte erst kürzlich angekündigt, der Ukraine insgesamt 800.000 Schuss Artilleriemunition zur Verfügung stellen zu wollen.

Der Abstimmungsprozess könnte durch den offiziellen Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Luxemburg am Donnerstag und Freitag (29. Februar/1. März) beschleunigt werden. JKr