Die Chamber fühlt sich zum Narren gehalten
Tania Hoffmann erscheint nicht zur öffentlichen Anhörung der Petition 2856 zum Austritt Luxemburgs aus der WHO
Das war die kürzeste öffentliche Anhörung zu einer Petition in der Geschichte der Chamber. Genau zwölf Minuten wartete Chamberpräsident Claude Wiseler (CSV) gestern Morgen, dann eröffnete er die Chambersitzung, um sie direkt wieder zu schließen: Die Petitionärin Tania Hoffmann war nicht erschienen. Um 9.51 Uhr war eine Email bei der Chamber eingegangen mit der Absage und der Aufforderung, eine 12-seitige Erklärung in der Chamber vorzulesen.
„Es gab zwar im Vorfeld Diskussionen per E-Mail, wir haben allerdings gestern noch eine Mail bekommen mit der Bestätigung, dass die Anhörung stattfinden kann“, erklärte der Chamberpräsident auf Nachfrage.
Besagte Diskussionen bezogen sich auf die Personen, die die Petitionärin begleiten sollten. Sie wollte deren Namen nicht angeben, das Chamberprotokoll sieht das aber für die Personen im Plenarsaal vor – oder sie müssen auf den Besucherrängen Platz nehmen.
Als „nicht korrekt“bezeichnete Wiseler ein solches Verhalten. „Mit einer Petition werden Unterschriften erbeten, damit ein Petitionär sein Anliegen vor der Chamber erklären kann. Hier saßen 25 Abgeordnete, die mit der Petitionärin die Debatte darüber führen wollten. Die Chamber darf nicht missbraucht werden.“Die Kommission müsse nun entscheiden, wie es weitergeht.
18 Seiten Gutachten zur Vorbereitung
Für die Präsidentin der Petitionskommission, Francine Closener (LSAP) war klar: „Die Petitionärin hatte weder einen Unfall, noch war sie krank. Wir können die Debatte nicht einfach neu ansetzen. Auch Petitionäre müssen sich an die Regeln halten.“Frau Hoffmann habe in den vergangenen Tagen für Aufregung gesorgt, weil sie die Namen der Begleitpersonen nicht angeben wollte. „Sie wollte diese nur nennen, wenn wir ihr die Namen der Personen nennen, die die Petition unterschrieben haben, das verstößt aber gegen den Datenschutz.“
Chamberpräsident Claude Wiseler, Gesundheitsministerin Martine
Deprez (CSV), die Präsidentin der Petitions- und der Gesundheitskommission Francine Closener (LSAP) sowie Max Hengel (CSV) für die Gesundheitskommission, 23 weitere Abgeordnete, Chamberpersonal und Interessierte, die die öffentliche Debatte von den Besucherrängen verfolgen wollten, hatten sich eingefunden. Zur Vorbereitung der Anhörung hatte der wissenschaftliche Stab der Chamber zudem ein 18seitiges Gutachten verfasst, das den Abgeordneten zugestellt wurde.
„Wir wollten diese Anhörung in aller Seriosität führen, und es war uns wichtig, die Meinung der Petitionärin vorgetragen zu bekommen, und darüber zu debattieren“, betonte Closener. „Offensichtlich möchte sie diese Debatte aber nicht führen und auch keine Widerrede hören. Wir können nicht zulassen, dass mit demokratischen Instrumenten gespielt wird, und Institutionen zum Narren gehalten werden.“
In der Petition 2856 fordert die Petitionärin Tania Hoffmann, dass Luxemburg aus der WHO austreten soll, und die Verhandlungen über Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften direkt gestoppt werden sollen. 4.733 Unterschriften waren zur Unterstützung geleistet worden.
„D‘Lëtzebuerger Regierung an hir Deputéiert hunn net driwwer diskutéiert, datt de 27. Mee 2022 307 proposéiert Ännerungen un den Internationale Gesondheetsvirschrëften (IHR) an d‘Ännerungen a 5 Artikelen vun den IHR op der 75. Weltgesondheetsversammlung ugeholl goufen“, heißt es in der Petition. „D‘Chamber, d‘Regierung, d‘Deputéiert soll demokratesch driwwer ofstëmmen ob dës Ännerungen refuséiert ginn, déi scho verabschit goufen, an och déi 307 proposéiert Ännerungen, déi de Moment verhandelt ginn“, fordert Hoffmann.
Die Petitionärin verschickte am Mittwoch um 10.30 Uhr eine E-Mail an die Medien mit besagtem zwölfseitigen offenen Brief. Darin heißt es: „Ech muss hei och betounen, datt et vun Ufank un ni mäin Zil war dëst mat Leit ze debattéieren, déi eng Agenda hunn, déi weltwäit vun 1% a senge Marionetten duerchgezu gëtt. Datt et keen „Debat“ass, hutt Dir well verstanen.“