„Gesundheitsversorgung für alle“bleibt problematisch
Im Koalitionsvertrag hält die Regierung an der „Couverture Universelle des Soins de Santé“fest
Die Hürden sind zu hoch, die Verfahren zu kompliziert und die Zugangsbedingungen zu streng – so lautete Ende Juni 2023 die Bilanz von Médecins du Monde Luxembourg zur „Couverture Universelle des Soins de Santé“(CUSS). Im April 2022 wurde diese zunächst als Pilotprojekt eingeführt, um den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen – vor allem in prekären Lebenslagen – sicherzustellen. Im Koalitionsvertrag hält die Regierung an der CUSS fest und stellt in Aussicht, „nach einer detaillierten Auswertung des Pilotprojekts genaue Kriterien auszuarbeiten“. Sie soll also eine gesetzliche Basis bekommen.
Die fünf Vereinigungen, die mit der Umsetzung der CUSS beauftragt sind, haben bereits im vergangenen Jahr auf die Notwendigkeit von Anpassungen hingewiesen, insbesondere was den Zugang betrifft. Es fehle an Ressourcen, um allen Anfragen gerecht zu werden, weshalb mit Wartelisten gearbeitet werden musste. Gefordert werden zusätzliche Mittel sowie vereinfachte Verfahren.
Im Jahr 2023 wurden 149 Anträge auf Zugang zur CUSS gestellt. Davon wurden 125 bewilligt, 13 abgelehnt, vier annulliert und sieben sind noch offen. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage von Marc Baum (Déi Lénk) an die Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) hervor.
In ihrer Antwort weist Deprez auf die bereits geltenden vereinfachten Verfahren und den „niedrigschwelligen Rahmen“der CUSS hin. „Bestimmte In
formationen und Daten sind jedoch nach wie vor erforderlich“, so die Ministerin. Dennoch arbeitet das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherheit an der Einrichtung einer sicheren digitalen Plattform, um die Bearbeitung der CUSS-Anträge zu erleichtern. Bei einem nächsten Treffen mit den Verbänden sollen weitere Verfahrensfragen besprochen werden.
Die Antwort auf die Frage, ob zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, formuliert Deprez eher vage: „Il est prévu d’accorder les moyens nécessaires dans la limite de marge de manoeuvre budgétaire disponible.“Das Pilotprojekt werde bis zur Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage fortgesetzt, und man sei bereit, weitere Organisationen einzubeziehen, so die Ministerin.