EU-Parlament stimmt für leichte Harmonisierung der Führerscheine
Auf Luxemburg kommen kaum Änderungen zu. Einige Europa-Abgeordnete sprechen von einer verpassten Chance
Das EU-Parlament hat sich gestern für eine Reform der EU-Führerscheinvorschriften ausgesprochen. Dabei wurden weitgehend nur minimale Harmonisierungsmaßnahmen vorgeschlagen.
Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen – wie von der Kommission vorgeschlagen – lehnte das EU-Parlament beispielsweise mehrheitlich ab. Auch wurden verbindliche medizinische Tests für ältere Fahrer fallengelassen.
Die Abgeordneten unterstützen stattdessen die Möglichkeit, dass Fahrer ihre Fahrtüchtigkeit selbst bewerten, wobei die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist.
Kaum Änderungen für Luxemburg
Vieles, was im Text des EU-Parlaments festgehalten wird, ist in Luxemburg ohnehin schon gültig. So sollen Fahranfänger eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren, während der sie bestimmten Beschränkungen unterworfen wären.
Die EU-Abgeordneten befürworten auch die Einführung eines digitalen Führerscheins, der auf einem Mobiltelefon abrufbar und dem physischen Führerschein vollkommen gleichwertig ist.
Einige EU-Abgeordnete bedauerten, dass lediglich minimale Verbesserungen im Text des EU-Parlaments festgehalten werden. „Mit den heute verworfenen Vorschlägen hätten wir viele zukünftige Unfälle verhindern können“, sagt etwa Tilly Metz, EU-Abgeordnete für Déi Gréng.
„Wäre es so verrückt gewesen, das Prinzip von regelmäßigen medizinischen Checks fürs Fahren auf europäischer Ebene einzuführen?“, fragt sich Metz. „In Luxemburg ist dies, ab einem gewissen Alter, doch schon längst selbstverständlich.“„Vorgeschlagen war ein Arztbesuch alle 15 Jahre. Dass man mit dem Auto nach vier Jahren jährlich zur technischen Kontrolle muss, leuchtet jedem ein“, erklärt sie. „Ausge
Mut in der Politik zu zeigen, um jährlich Tausende Leben zu retten, scheint für viele schwierig zu sein, besonders so nah an EU-Wahlen. Tilly Metz, EU-Abgeordnete für Déi Gréng
rechnet weil es in jedem Land Fahrtauglichkeitstests gibt, sind nur sehr wenige Todesunfälle auf Europas Straßen auf technische Probleme zurückzuführen. Ähnlich sollte es mit der Fahrtüchtigkeit der Fahrer sein.“
„Mut in der Politik zu zeigen, um jährlich Tausende Leben zu retten, scheint für viele schwierig zu sein, besonders so nah an EU-Wahlen“, kritisiert Tilly Metz weiter. „Die Einführung des Sicherheitsgurts haben damals auch viele belächelt. Als die Zahlen an Todesfällen und Schwerverletzten drastisch sanken, wurde es sehr still im Lager der Gegner.“