CSV präsentiert ihre Kandidaten für die Europawahl
Die Partei hofft, bei den EU-Wahlen am 9. Juni den 2019 verlorenen dritten Sitz zurückzuerobern
Die CSV tritt bei den Europawahlen mit dem Ziel an, den 2019 an die DP verlorenen dritten Sitz im EU-Parlament zurückzuerobern. Gestern Abend wurden die Kandidaten und das Programm vom Nationalrat gutgeheißen und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt.
Derzeit ist die CSV im Parlament mit Isabel Wiseler und Martine Kemp vertreten. Letztere war nach den Nationalwahlen im vergangenen Oktober für Christophe Hansen ins EU-Parlament eingezogen, nachdem dieser beschlossen hatte, nach Luxemburg zurückzukehren und sein Abgeordnetenmandat anzunehmen.
Hansen ist designierter EU-Kommissar für Luxemburg und wird bei den EU-Wahlen zusammen mit Isabel Wiseler als Doppelspitze die Liste anführen. Weitere Kandidaten neben Martine Kemp sind Metty Steinmetz, der am Samstag für den Posten des CSJ-Präsidenten kandidieren wird, sowie Mélanie Grün, Gemeinderätin in Kayl-Téiteng, und Guy Breden, Gemeinderat aus Kehlen. Grün und Breden haben beide im Oktober für die CSV bei den Nationalwahlen kandidiert.
Zwölf Prioritäten für Europa
Das EU-Wahlprogramm der CSV umfasst zwölf Prioritäten. Mit Blick auf
den seit zwei Jahren andauernden Ukraine-Krieg macht sich die CSV stark für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, einen Verteidigungskommissar und eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste.
Die CSV setzt sich für die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, einen EU-Beitritt und den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg sowie eine neue Russland-Politik ein, die Russland sicherheitspolitisch einbindet, weil nur so die Sicherheit Europas langfristig gewährleistet
werden könne. Zur Stärkung der Wirtschaft fordert die Partei einen Bürokratieabbau um 25 Prozent und die Stärkung Europas als Produktions- und Industriestandort. Die CSV steht zu den Klimazielen und möchte den Anteil der erneuerbaren Energien ausbauen.
In der Migrationsfrage steht die CSV für ein offenes Europa, in dem Menschen Zuflucht finden, zugleich aber auch für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um die Migrationsflüsse besser zu kontrollieren, und für eine legale Einwanderung mit klaren Regeln.