Palästina-Flagge sorgt für hitzige Diskussion auf dem Knuedler
Déi Lenk stellen Antrag für das Aufhängen der Fahne am hauptstädtischen Rathaus, doch Bürgermeisterin Lydie Polfer will keine Debatte im Gemeinderat
Zum Schluss der hauptstädtischen Gemeinderatssitzung am Montagabend wird es noch einmal laut. Nathalie Oberweis, Rätin von Déi Lénk, hatte einen Antrag gestellt, um die Palästina-Flagge als Zeichen der Solidarität neben der Ukraine-Flagge auf der Fassade zu hissen.
Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) wollte keine inhaltliche Diskussion über das Thema zulassen. Nathalie Oberweis wollte ihren Antrag vorstellen, wurde dabei aber von Polfer unterbrochen. Sie versuchte, sich mit lautstarker Stimme durchzusetzen.
Die Auseinandersetzung endete mit dem Satz von der Bürgermeisterin „Davon wird nichts mehr aufgezeichnet“. Damit war die Live-Übertragung des Gemeinderates gemeint. Am Dienstagnachmittag war dieser Teil noch in der Wiederholung zu sehen. Am Mittwoch endete die Übertragung nach dem neunten Punkt der Tagesordnung und der Teil über den Oberweis-Antrag fehlt.
Lydie Polfer hatte gesagt, dass man die beiden Kriege nicht vergleichen könne. In der Ukraine sei klar geklärt, wer der Aggressor ist.
„Dass die ukrainische Fahne dort hängt, stört niemanden“
Die Hauptstadt-Sektion von Déi Lénk haben am Dienstagnachmittag mit einer Pressemitteilung reagiert. Diese war mit „Lydie Polfer verordnet Schweigen zum Völkermord in Gaza“überschrieben. Weiter heißt in dem Brief: „Die Bürgermeisterin wollte die Rätin nicht aus
sprechen lassen und schnitt ihr das Wort auf autoritäre Weise ab und ging sogar so weit, das Ausschalten der Kameras anzuordnen.“
Nathalie Oberweis hat sich auch auf Facebook geäußert: „Es wurde gesagt, das Thema hätte im Gemeinderat nichts zu suchen. Es würde außerhalb meiner Kompetenz liegen. Dass die ukrainische Fahne seit zwei Jahren dort hängt – und dies zu Recht – stört niemanden.“
Im Kommuniqué heißt es auch noch, dass in der Vergangenheit ebenfalls über andere internationale Themen wie etwa Freihandelsabkommen im Gemeinderat diskutiert werden sollte, diese Diskussionen seien jedoch jeweils zu Beginn von Polfer blockiert worden. „Im aktuellen Fall verdient die humanitäre Schwere und Notwendigkeit in Gaza, wo ein Genozid im Gange ist, eine Diskussion.“