Serbien geht hart gegen Kreml-Kritiker vor
Belgrad und Moskau unterhalten schon lange enge Beziehungen zueinander. Daran änderte auch der Einmarsch in die Ukraine nichts
„Der Mörder heißt Putin“, „Frieden für die Ukraine, Freiheit für Russland“. Über ihren Bannern schwenkten die Demonstranten die Flaggen der Ukraine und der EU. Dabei waren es Russen, die in den vergangenen Tagen auf die Straßen von Novi Sad gingen und in Belgrad ein Kerzenmeer für den Kremlkritiker Alexei Nawalny entzündeten. Jedoch wird der Spielraum für russische Regierungsgegner in Serbien immer enger: Die Regierung ihres Gastgeberlandes ist ein enger Verbündeter Putins.
Wiederholt geriet Serbien in den vergangenen zwei Jahren in die internationale Kritik, da Belgrad keine Sanktionen gegen Russland erließ. Die Hauptstadt hat sich seither zu einer beliebten Urlaubsdestination und einem Refugium für Russen entwickelt – ironischerweise auch für Kreml-Kritiker. „Heute leben viele russische Migranten in Serbien, darunter auch Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition“, erzählt der Politologe Nikola Burazer in Belgrad. Während nach Beginn des russischen Angriffskriegs auch Ukrainer in das Westbalkan-Land flohen, seien Russen in Anzahl und Sichtbarkeit deutlich voran. „Ukrainische Flüchtlinge hatten viele Möglichkeiten, darunter EU-Mitgliedsstaaten, russische Migranten nicht.“
EU-Beitritt in weiter Ferne
Eine politische Irrfahrt – so beurteilen einige Beobachter die Außenpolitik von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic. Während er selbst Neutralität beanspruche, strebe er für das Westbalkan-Land eine EU-Mitgliedschaft an und unterhalte gleichzeitig gute Beziehungen zu China und Russland. Zwar betonte der starke Mann in Belgrad, dass die Beziehung zu Russland nach Nawalnys Tod „schwieriger“werde. Doch fast im gleichen Atemzug lehnte er eine Sanktionierung des Verbündeten ab. „Das ist typisch für Vucic. Er sagt das, was man sowohl in Moskau als auch in Brüssel und Berlin hören will“, erzählt der Balkanexperte Dušan Reljic.
Mitte Februar, an Serbiens Nationalfeiertag, präsentierte Vucic seinem Volk ein neues Militärarsenal: Ein Drohnenabwehrsystem, Panzer, Raketen, angeschafft aus Moskau. Für die Exil-Russen muss es wie ein Schlag gewesen sein. „Es gibt Berichte, wonach die serbischen Behörden sie administrativ schikanieren oder im Interesse Russlands sogar ausspionieren“, erzählte Politologe Burazer diese Woche. Am selben Tag berichtete die Nachrichtenagentur AP von einer Russin in Belgrad, deren Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben wurde, nachdem sie eine Petition gegen den Ukraine-Angriff unterschrieben hatte. So erging es laut der Russisch-Demokratischen Gesellschaft zuletzt immer mehr kritisch denkenden Russen in Belgrad. Ein Vertreter des Diaspora-Vereins sei wegen der fortdauernden Schwierigkeiten nach Deutschland geflohen.
Seit 2012 ist Serbien ein EU-Beitrittskandidat. In den vergangenen Wochen ist die Aufnahme aber wieder in weite Ferne gerückt – und das nicht nur wegen des engen Verhältnisses zu Russland und China. Auch innenpolitisch driftet Belgrad immer mehr von Brüssel ab. Bei den
Parlaments- und Lokalwahlen im Dezember soll es zu Stimmenkauf und Einschüchterung gekommen sein, ganz zu schweigen von den regierungsnahen Propaganda-Medien, in denen Vucic den Serben inzwischen fast täglich die Welt erklärt. Das EU-Parlament forderte eine unabhängige Untersuchung. Ebenfalls noch ausständig ist die staatliche Anerkennung des Kosovos, die als Voraussetzung für Serbiens EU-Beitritt gilt. 2008 hatte der Kosovo seine Unabhängigkeit ausgerufen. Belgrad betrachtet diesen immer noch als serbische Provinz.
Serbiens Russland-Kurs sorgt für Streit in der Region
Kann Vucic seinen Kurs in einer zusehends polarisierten Welt noch lange fortsetzen, sowohl Russland als auch dem Westen Freundschaft vorgaukeln? Darauf hat Außenpolitikexperte Reljic schnell die passende Gegenfrage parat: „Was würde ihn daran hindern?“Vonseiten der EU gebe es keine feste Zusage über einen Beitritt und selbst Gelder, die über den Fonds für die Annäherung an die EU versprochen wurden, seien kein ernstes Druckmittel. Wirtschaftlich könne sich Serbien auch gut ohne die Hilfe aus Brüssel über Wasser halten. Zudem werde es sich Vucic nicht mit gleich zwei Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats verscherzen, solange der Kosovo-Streit ungelöst bleibt: „Ein gutes Verständnis mit Peking und Moskau ist von größter Bedeutung“, so Reljic.
Politologe Burazer verweist zudem auf die politischen Zugeständnisse, mit denen Vucic die EU hinhält: Seine Stimme bei UN-Resolutionen und mutmaßliche Waffenlieferungen an die Ukraine. „Solange Serbien nicht dabei hilft, Russlands Außenpolitik voranzutreiben, bleibt das für alle Beteiligten eine hinnehmbare Situation.“
Für Streit hingegen sorgt Serbiens Russland-Kurs in der Region, ausgerechnet mit dem jungen EU-Mitglied Kroatien. Nachdem er Vucic als „russischen Satelliten“bezeichnet hatte, betonte der Zagreber Außenminister Gordan Grlic Radman: „Wir werden keinen russischen oder anderen böswilligen Einfluss erlauben, der die Stabilität des Westbalkans gefährdet.“Aus Belgrad folgte daraufhin neben einer offiziellen Protestnote auch eine Erinnerung von Außenminister Ivica Dacic Kroatien solle nicht vergessen, dass es selbst mal der Lakai des österreichischen Kaisers und Hitlerdeutschlands gewesen sei.