Die Palästinenser haben wie Israel das Recht auf ihren eigenen Staat

Um es gleich klar zu sagen: Zur Zwei-StaatenLösung gibt es keine Alternative, um langfristig Frieden im Nahen Osten zu erreichen. So wie das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte stehen darf, so hat auch das palästinensische Volk das unumstößliche Recht auf einen eigenen Staat, wie ursprünglich im Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1948 vorgesehen. Denn gerade dessen Verweigerung bietet den Nährboden für die anhaltenden Konflikte und lässt die Reihen von radikalen, kompromisslosen Kräften wie der Hamas erstarken.

Auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung müssten natürlich noch zahlreiche schwere Brocken aus dem Weg geräumt werden. So ist etwa umstritten, wo die Grenze zwischen Israel und einem palästinensischen Staat verlaufen würde. Auch der Status Jerusalems ist eine ungelöste Herausforderung. Was macht man mit den israelischen Siedlungen im Westjordanland? Wie kann die Sicherheit Israels, aber auch die der Palästinenser gewährleistet werden? Und dürfen die palästinensischen Menschen zurückkehren, die nicht mehr im Land leben, aber seit 1948 ihren Flüchtlingsstatus behalten haben?

Dennoch ist eine politische Initiative – getragen von der internationalen Staatengemeinschaft – wesentlich, damit über Friedensbedingungen gesprochen werden kann, die perspektivisch eine gemeinsame Zukunft aller Menschen im Nahen Osten – und sie kann nur gemeinsam sein – ermöglichen. Eine Anerkennung Luxemburgs und aller EU-Staaten wäre in diesem Szenario zwar nur ein kleiner Beitrag, aber immerhin. Je mehr Staaten Palästina weltweit anerkennen, je höher der diplomatische Druck auf Netanjahus Regierung – und seinen mächtigen Verbündeten, die USA –, langfristig auf eine Zwei-StaatenLösung auf dem Verhandlungsweg hinzuarbeiten.

Hierfür müssten sich aber beide Seiten zunächst aufeinander zubewegen. Nach den Terroranschlägen durch die Hamas in Israel und das anschließende militärische Vorgehen in Gaza ist das aktuell aber leider nur schwer vorstellbar. Und hinzu kommt, dass es auf palästinensischer Seite derzeit keine echten Verhandlungspartner gibt. Weder die radikalislamische Hamas noch der schwache, korrupte und unbeliebte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas (Fatah), eignen sich dafür. Nur zur Erinnerung: In den palästinensischen Autonomiegebieten wurde seit über 15 Jahren nicht mehr gewählt.

Dennoch sollte das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bleiben, weil nur die Zwei-Staaten-Lösung eine echte Perspektive auf Frieden in der Region bietet. Doch eins muss für die Palästinenser auch klar sein: Je länger die Gründung eines eigenen Staates hinausgezögert wird, je mehr Fakten schaffen israelische Siedler in den besetzten Gebieten und je kleiner wird das künftige Staatsterritorium. Anders gesagt: Um ihr Recht auf einen eigenen Staat auch in die Tat umzusetzen, brauchen die Palästinenser auch glaubwürdige Vertreter, die vom Volk legitimiert und international anerkannt sind und die, anders als die Hamas, ihre politischen Ziele auf friedlichem Weg erreichen wollen und bereit sind, harte Kompromisse im Sinne einer friedlichen Lösung einzugehen. Und es braucht einen starken Partner in Tel Aviv, der ebenfalls bereits ist, Wasser einen seinen Wein zu schütten. Nur dann ist eine Zwei-Staaten-Lösung auch realistisch.

Nur die Zwei-StaatenLösung bietet eine echte Perspektive auf Frieden in der Region.