Die CSV muss einen Dammbruch verhindern

Welch bizarre Mitteilung der CSV-Parteispitze nach dem Gespräch mit Marc Lies über seinen Facebook-Post: Seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik der letzten Jahre stünden in keiner Verbindung zur Flüchtlingspolitik. Wie kann man so einen Widerspruch kommunizieren und meinen, damit werde deutlich, dass die Partei auf Distanz zu fremdenfeindlichen Aussagen aus den eigenen Reihen geht? Wie kann man es zulassen, dass Immigration, Flüchtlingspolitik und Kriminalität von einem Abgeordneten der eigenen Reihen in Zusammenhang gesetzt werden?

Lies Aussagen sind klassische Reaktionen, wie sie auch von Rechtspopulisten genutzt werden. Nein, es wurde nichts aus dem Zusammenhang gerissen, die Aussagen waren klar und deutlich und entsprangen nicht einer unglücklichen

Wortwahl. Und ja, jeder kann frei seine Meinung sagen, aber wer Immigranten und Sicherheitsfragen in einen Topf wirft, darf sich nicht über Gegenwind wundern.

Es ist an der Zeit, dass die CSV sich eine Parteileitung gibt, die sich klar dazu bekennt, dass Luxemburg eine offene Gesellschaft ist, die zu differenzieren weiß und zur Ordnung ruft, wenn Grenzen überschritten werden. Und ihre Position zur Immigration deutlich macht, in der sie nicht nur Einwanderer willkommen heißt, die in der Arbeitswelt ihren Beitrag zum Wohlstand des Landes leisten. Sondern auch seinen Beitrag leistet, wenn es um humanitäre Hilfe und um das Umsetzen von internationalen Konventionen geht, zu denen man sich seit Jahrzehnten verpflichtet hat. Das ist nicht nur eine Frage einer politischen Kultur.