Gilles Roth will vor allem beim Staat selbst sparen
Der CSV-Finanzminister präsentiert das erste schwarz-blaue Budget. Ab 2025 sollen die Einnahmen die Ausgaben übersteigen
Land und Leute für die Zukunft stärken – das hat sich die Regierung vorgenommen. Zukunftsorientiert soll vor allem in die Mobilität, die Energiewende und die Digitalisierung investiert werden. Und diese Investitionen bleiben denn auch hoch: 4,3 Milliarden Euro sollen alleine in Schiene (2,5 Milliarden) und Straße (1,8 Milliarden) fließen, die Mobilitätspolitik der vergangenen Jahre wird konsequent weitergeführt.
Finanzminister Gilles Roth (CSV) stellte gestern sein erstes Budget, den Staatshaushalt für die verbleibenden neun Monate des Jahres vor. Es sei ein Übergangsbudget und zugleich ein Richtungswechsel, „mit neuen Akzenten in Richtung einer neuen Politik“, sagte er. Ein Budget, das die Kaufkraft der Bürger, den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken soll.
Anpassung der Steuertabelle und Wohnbaumaßnahmen bekannt
Umgesetzt sind schon die Anpassung der Steuertabelle um vier Indextranchen und die Wohnungsbaumaßnahmen. „Der Index wird von dieser Regierung nicht in Frage gestellt“, bekräftigte Roth. Dennoch wird künftig mit Vorsicht gehaushaltet. Einsparungen wird es aber nicht auf Kosten von Personen und Betrieben geben. Vor allem bei den Funktionskosten des Staates soll der Rotstift angesetzt werden. „Eine Steigerung um im Schnitt zehn Prozent kann kaum beibehalten werden“, sagte Roth. Eingestellt wird weiterhin bei Polizei, Armee und in der Bildung.
Als konkrete Maßnahme, um die Einnahmen zu erhöhen, sind weitere Akzisen auf Tabak und tabakähnliche Produkte, wie die E-Zigarette und die neuen Nikotinsäckchen vorgesehen.
: Wir schaffen Vertrauen in die Zukunft. Gilles Roth, Finanzminister
Roth ließ aber auch durchblicken, wo die Reise in den kommenden Jahren hingehen soll. Dabei blickt er mit Zuversicht in die Zukunft. 2023 verzeichnete Luxemburg ein negatives Wirtschaftswachstum von einem Prozent. 2024 aber soll die Wirtschaft Roth zufolge um zwei Prozent wachsen, die Inflation werde sich 2024 bei 2,2 Prozent einpendeln. Bei der Beschäftigung wird es noch nicht den großen Boom geben. Sie soll im Vergleich zu 2023 lediglich um 1,3 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit wird weiter zunehmen und 2024 auf 5,9 Prozent steigen.
Die Eckdaten des Budgets
Die Einnahmen werden sich 2024 auf 27,5 Milliarden Euro belaufen, das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als 2023 (+ 7,1 Prozent). Die Ausgaben nehmen weiter zu und belaufen sich auf 29,4 Milliarden Euro, das sind zwei Milliarden Euro mehr als 2023 (+ 7,6 Prozent). 2023 seien die Ausgaben um 11,3 Prozent gestiegen, sagte Roth. Diese starke Dynamik wolle man mit einer gezielten und effizienten Ausgabenpolitik brechen.
Ende 2024 wird sich das Defizit im Zentralstaat auf 1,9 Milliarden Euro belaufen. Das ist eine gute Nachricht – im Oktober 2023 war noch mit einem Defizit von 3,6 Milliarden Euro gerechnet worden. Bei der Sozialversicherung wird der Überschuss schrumpfen, von 1,05 Milliarden auf 861 Millionen Euro (2024) und auf 261 Millionen (2027). Der Gesamtstaat wird Ende 2024 ein Defizit knapp unter einer Milliarde Euro aufweisen. Der Gemeindesektor wird mit 62 Millionen Euro ein kleines Plus verzeichnen.
Die Staatsverschuldung steigt dieses Jahr auf 22,2 Milliarden Euro, was 26,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht. Von 2026 an wird sich die Schuld abflachen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die ganze Legislatur unter der 30-Prozent-Marke bleiben werden“, so Gilles Roth. 2027 soll sie bei 27,3 Prozent des BIP liegen. „Wir schaffen Vertrauen für die Zukunft“, betonte Roth abschließend.