Verschuldung wird mittelfristig abgebremst
Die Ausgaben für Mobilität und Digitalisierung bleiben hoch, beim Klima und Sozialen stagnieren sie. Eine Analyse
Eine Budget-Rede hat viel auch mit Psychologie zu tun, mit Hoffnungen wecken und Zuversicht verbreiten. Der CSV-Finanzminister Gilles Roth hat das verinnerlicht, verspricht einen Richtungswechsel und einen Aufbruch. Er redet von einem Budget, „das neuen Schwung für unser Land bringt. Um den Aufschwung von morgen heute vorzubereiten“. Luxemburg und seine Einwohner sollen für die Zukunft gestärkt werden.
Dabei war im Vorfeld schon klar: An Sparmaßnahmen wird man kaum vorbeikommen, wenn die Schuldenspirale gebrochen werden soll. „Diese Regierung steht zu einer vorsichtigen Finanzpolitik“, gab Roth anfangs seiner Rede den Tenor an. Schulden seien gut, wenn sie über Investitionen einen nachhaltigen Mehrwert für Land und Leute bringen, sie seien weniger gut, wenn sie im Konsum aufgehen und das Leben der Leute nicht nachhaltig verbessern. Da klang dann schon auch eine leichte Kritik an der Finanzpolitik der Vorgängerregierung durch.
So schlagen allein die Ausgaben des Solidaritéitspak 3.0 in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche – fast 900 Millionen mehr als 2023. Dazu kommen das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst, der volle Niederschlag der drei rezenten Indextranchen sowie die Maßnahmen für den Wohnungsbau und die erste Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, die im Wahlkampf versprochen wurden. Auch die Investitionen in die Mobilität und die digitale sowie die energetische Wende sollen – und müssen – hoch bleiben.
Klima- und Mobilitätspolitik bleibt unverändert
„Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt“, betonte Roth, der auch die grüne Mobilitätspolitik weiterführt. Allerdings steigen die Ausgaben für den Energieund Klimaplan von insgesamt 2,47 Milliarden Euro dieses Jahr auf 2,68 Milliarden 2025 und stagnieren danach. Jedes Jahr werden dafür 320 Millionen Euro in die Digitalisierung des Staatsapparates gesteckt, 10,8 Millionen fließen in die 5G-Strategie zum Ausbau des ultraschnellen Internets.
Roth hob auch Mehrausgaben von 39 Millionen Euro für die ärztlichen Krankenhausdienste und von 72 Millionen für Kinderbetreuungsstrukturen hervor. Die Verteidigungsausgaben steigen derweil 2024 von 0,77 Prozent des BIP auf 0,83 Prozent, was Gesamtausgaben von 696,3 Millionen Euro ergibt. Alles noch Altlasten, liberale Wünsche und internationale Verpflichtungen.
Mit Steuererleichterungen kann dann ab 2025 gerechnet werden: Um ein Prozent soll in einem ersten Schritt die Betriebssteuer sinken, für physische Personen sollen zusätzliche Indextranchen in der Steuertabelle neutralisiert werden und Personen in der Steuerklasse 1a sollen entlastet werden.
Von Sparmaßnahmen wurde nicht weiter geredet. Aber: Der mittelfristige Trend gehe in die richtige Richtung, die Defizitprogression werde gebremst, stellte Roth in Aussicht: Steigen die Ausgaben 2024 noch um 7,6 Prozent und die Einnahmen um 7,1 Prozent, so soll sich dieser Trend ab 2025 umkehren. Zusätzliche Gelder sollen durch neue Tabakakzisen in die Kasse gespült werden. Und es soll bei den laufenden Ausgaben, den Funktionskosten des Staates gespart werden. Wobei das Potenzial hier beschränkt ist – sie machen acht Prozent der Ausgaben aus.
Insgesamt wird zunächst einmal niemandem weh getan. Es zeigen sich aber auch bei der Armutsbekämpfung wenig neue Akzente. Die Sozialtransfers insgesamt „bleiben intakt“, sagt Roth – will heißen, bleiben auf dem gleichen Niveau.
Die Klimaziele werden nicht in Frage gestellt. Gilles Roth, Finanzminister