„Wir schwächen die Polizei ganz minimal“
Bürgermeister Guy Altmeisch bezeichnet den Abzug von Polizisten aus Differdingen in die Hauptstadt als „sporadische Verstärkung“und sieht kein Problem. Ein DP-Rat hält das Bettelverbot für „übertrieben“
„Wir finden das alle nicht richtig, dass die Bettler in der Hauptstadt so behandelt werden“, sagte Schöffe Fred Bertinelli (LSAP) am Ende einer hitzigen Debatte im Differdinger Gemeinderat. Niemand widersprach ihm. Zuvor hatte DP-Rat Eric Cillien mitgeteilt: „Ich bin kein Freund des Bettelverbots“, es sei „hundertprozentig“übertrieben. Er fragte, ob es notwendig sei, Polizisten in die Stadt Luxemburg abzubestellen. Bürgermeister Guy Altmeisch (LSAP) erklärte, es stehe ihm nicht zu, die Sicherheitslage in der Stadt Luxemburg zu kommentieren.
Auslöser für die Diskussion über das Bettelverbot war eine Motion von Déi Gréng, die von DP und Déi Lénk unterstützt wurde. Darin wird der Schöffenrat aufgefordert, einen Brief an Innenminister Léon Gloden (CSV) bezüglich des Abzugs von Polizisten aus Differdingen in die Hauptstadt zu schreiben. CSV und LSAP lehnten die Motion ab. Morgan Engel (Piraten) nahm nicht an der Ratssitzung teil.
Déi Gréng erinnerten CSV, DP und Piraten an ihre Wahlprogramme, in denen sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz forderten. Auch im LSAP-CSV-Koalitionsprogramm heißt es: „Die Zahl der Polizeibeamten wird erhöht“. Sicherheit sei eine Priorität. „Insbesondere in der Nähe von Schulen und in Parks sollen regelmäßige Patrouillen durchgeführt werden.“
In dem Schreiben an Léon Gloden solle dieser gefragt werden, „ob Polizeibeamte des Kommissariats in Differdingen in die Stadt Luxemburg abgeordnet wurden“. Wenn ja, solle Gloden dies begründen.
Déi Gréng wollten auch wissen, ob der Innenminister plane, in Zukunft Polizisten aus der Hauptstadt nach Differdingen zu entsenden. Generell forderten Déi Gréng, die Abbestellung von Polizisten zu stoppen.
Keine Versetzung, sondern „sporadische Verstärkung“
„Ich war ein bisschen erschrocken, als ich das gesehen habe“: Mit diesen Worten reagierte Bürgermeister Guy Altmeisch (LSAP) auf die Motion. Der Text enthalte viele legale Fehler. Darin ist die Rede von „détachements des policiers“. Diese habe es schon immer gegeben, erklärte Altmeisch, zum Beispiel bei Großveranstaltungen. Das „détachement“sei gesetzlich klar geregelt und liefe über das Innen- und Justizministerium. „Wir können keinen Brief an das Innenministerium schicken, der fehlerhaft ist.“
„Kein Minister setzt die Sicherheitslage in der drittgrößten Stadt für Bettel- und Drogenkontrollen in der Hauptstadt aufs Spiel“, betonte Altmeisch. Es handele sich nur um eine „sporadische und zeitlich begrenzte Verstärkung“. Je nach Personalstärke würden Beamte aus Differdingen abgezogen, „um in der Hauptstadt eine Hand mit anzupacken“.
Altmeisch gab ein Beispiel: Wenn um zehn Uhr morgens in der Hauptstadt eine Kontrolle ansteht, könnte um neun Uhr morgens in Differdingen das Telefon klingeln, um nachzufragen, wie viele Polizisten da sind. Die Antwort der Polizei Differdingen könnte lauten, dass gerade acht Polizisten anwesend sind, von denen einer abgezogen werden kann. Im Kommissariat in Differdingen arbeiten derzeit insgesamt 60 Polizisten, sechs Polizeischüler und ein Zivilist.
Altmeisch ist sich jedenfalls sicher, dass die laufenden „Hilfsaktionen“die Sicherheitslage in Differdingen kaum beeinträchtigen: „Wir schwächen die Polizei ganz minimal.“Ein Sicherheitsgefühl werde nicht allein durch die Polizei erzeugt, sondern durch das Zusammenspiel vieler Elemente.
Bürgermeister kann keine Zahlen nennen
Laura Pregno (Déi Gréng) wollte wissen, wie viele Beamte abgezogen werden und welche Auswirkungen dies habe. Altmeisch habe es sich schließlich zur Priorität gemacht, die Sicherheit zu garantieren und „aus Differdanger wieder Differdange zu machen“, wie sie es ausdrückte. „Dazu gehört nun einmal Polizeipräsenz“, meint Pregno. Es habe immer geheißen, man habe zu wenig Beamte. Jetzt stelle man einer anderen Stadt sporadisch Beamte zur Verfügung, in einer Situation, die nicht kritisch sei.
Guy Tempels (CSV) regte an, bei der Polizei nachzufragen, wie viele Polizisten abgezogen werden. Altmeisch teilte mit, dass auch er als Bürgermeister keine genauen Informationen erhalte. Ihm sei lediglich mitgeteilt worden, dass die spontan abgezogenen Polizisten die Sicherheitslage in Differdingen nicht beeinflussen würden.
An anderer Stelle nannte Altmeisch dann doch Zahlen – um zu rechtfertigen, dass die Wahlversprechen eingehalten werden: „Ob wir drei Polizisten im Zeitrahmen von zwei Wochen in die Hauptstadt schicken, um dort eine Hand mit anzupacken … “Inwiefern diese Zahlen der Realität entsprechen, lässt sich nicht sagen. Pregno sagte, ihrer Partei zu Ohren gekommen, dass es mehr als ein Polizist sei, der regelmäßig abgezogen werde. Das sei dann nicht mehr nur sporadisch.
Schöffe Fred Bertinelli versicherte abschließend, man werde diese Frage bei einem der regelmäßigen Treffen mit der Regionalpolizei stellen. „Ich wusste nicht, dass das so oft der Fall ist.“Er habe gemeint, es habe sich bislang nur um ein einziges Mal gehandelt, in einer spezifischen Situation. Bertinelli wies darauf hin, dass Polizei und Justiz nicht verpflichtet seien, diese Informationen öffentlich zu machen. Die grüne Motion fordere eigentlich vor allem, einen Brief an den Innenminister zu schreiben, schloss Pregno ihre Ausführungen. „Die Wortwahl ist Ihnen dann überlassen“, sagte sie an Altmeisch gewandt. Dieser antwortete: „Jetzt liegt es noch an mir, Ihre Motion zu verbessern. Ich verbessere Ihnen aber gerne den Text.“