Europäische Union will ihre Verteidigungsindustrie mit 1,5 Milliarden Euro stärken
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einen hochintensiven Konflikt nach Europa zurückgebracht
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außenund Sicherheitspolitik haben jetzt die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS). Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken.
Exekutiv-Vize-Präsidentin Margrethe Vestager sprach von einer Reaktion darauf, wie sich das Sicherheitsparadigma in Europa verändert. „Unsere Verteidigungsausgaben fließen in zu viele verschiedene Waffensysteme, die in erster Linie von außerhalb der EU erworben werden. Jetzt, da die Verteidigungshaushalte in allen Mitgliedstaaten stark steigen, sollten wir besser, also vor allem gemeinsam investieren und europäisch investieren.“
Ukraine fest einbinden
Dies werde Europa in die Lage versetzen, von einem Krisenreaktionsmodus zu einer strukturellen Verteidigungsbereitschaft überzugehen. „Und zwar in einer Weise, die die Ukraine eng einbindet“, so Vestager.
Eine stärkere und reaktionsfähigere europäische Verteidigungsindustrie werde den Mitgliedstaaten und letztlich den EU-Bürgern zugutekommen. Gleiches gelte für die wichtigsten Partner der EU, einschließlich der NATO und der Ukraine.
Das Programm umfasst sowohl finanzielle als auch regulatorische Aspekte. Es wird beispielsweise im Zeitraum 2025 bis 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu verbessern. Es schlägt unter anderem einen neuen Rechtsrahmen vor für eine stärkere und einfachere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, außerdem ein EU-weites System, das den ständigen Zugang zu allen erforderlichen Verteidigungsgütern in Europa ermöglicht.
So soll der EU-interne Verteidigungshandel bis 2030 mindestens 35 Prozent des EU-Verteidigungsmarktes ausmachen und die gemeinsame europäische Beschaffung bis 2030 auf mindestens 40 Prozent der Verteidigungsgüter steigen. Die Mitgliedstaaten sollen stetige Fortschritte bei der Beschaffung machen und bis 2030 mindestens 50 Prozent ihres Verteidigungsbudgets in der EU einsetzen, bis 2035 dann 60 Prozent.
: Eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist ein strategisches Gebot. Josep Borrell, Außenbeauftragter der Europäischen Union
Auch der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, betonte, dass Europa mehr und koordiniert in Verteidigung investieren muss. „Eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie ist ein strategisches Gebot und eine Vorbedingung, um unsere Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“, so Borrell.
Industrie-Kommissar Thierry Breton fügte hinzu: „Heute demonstriert die Europäische Union erneut ihre feste Entschlossenheit und ihr Engagement, ihre Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.“iz/dpa