Europas Demokratien sind in Gefahr
Der Autor fordert ein mutigeres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Wacht endlich auf! So lautet der Titel des Kommentars, welchen die stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Frau Dr. Melanie Amann am 12. Januar 2024 veröffentlichte. Anlass dieser Publikation war das durch Recherchen von „Correctiv“bekannt gewordene Geheimtreffen rechtsextremer Akteur*innen – darunter Vertreter*innen der im deutschen Bundestag vertretenen Partei AFD –, das in Potsdam stattfand. Zentraler Punkt der Tagesordnung war der sogenannte „Remigrationsplan“, ein Deportationsplan, der vorsieht, Millionen Menschen aus Deutschland in eine „Musterstadt in Nordafrika“zu deportieren; etwa vergleichbar ist mit dem „Madagaskarplan“der Nazis im dritten Reich!
Aktuell sind in den meisten EU-Ländern die Ultrarechten stark im Aufwind. Auch ohne direkte Regierungsbeteiligung üben Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen in Europa bereits einen starken Einfluss auf die Politik aus. Etwa in Frankreich, wo das neue Gesetz „loi immigration“stark vom Einfluss der Rechten geprägt und gar vom RN als eigener Erfolg verbucht wurde! Generell ist in der EU eine starke Tendenz zur Verschärfung des Asylrechts zu verzeichnen! Die Menschlichkeit tritt mehr und mehr in den Hintergrund! Rechts wirkt!
Fast noch beängstigender als der Stimmenzuwachs der ultrarechten Parteien ist der Umstand, dass die Politik vieler demokratischer Parteien sich unter diesem Einfluss ebenfalls nach rechts verschiebt! Manche Politiker*innen scheinen allen Ernstes zu glauben, dass sie den Ultrarechten das Wasser abgraben könnten, indem sie deren Forderungen (z.B. nach einem verschärften Asylrecht) übernehmen. So wird das allerdings nicht funktionieren!
Man darf davon ausgehen, dass es sich bei den Wähler*innen der ultrarechten Parteien auch zum Teil um Protestwähler*innen handelt, allerdings wird ein Großteil die rechte Gesinnung wohl teilen!
Es drängen sich demnach einige parallele Gegenmaßnahmen auf, insbesondere um die derzeitigen Protestwähler*innen wieder zurückzugewinnen, wie etwa substanzielle Reformen von Sozial-, Lohn-, Wohnungsbau- und Gesundheitspolitik. Alle
Einwohner*innen der EU müssen künftig über gleiche Rechte sowie zu jedem Zeitpunkt über ein Einkommen verfügen, das ihnen ein würdiges Leben ermöglicht! Eine Verschärfung des Asylrechts hingegen ist aus Gründen der Menschlichkeit strikt abzulehnen, vielmehr sind die Ursachen, welche die massiven Fluchtwellen auslösen, konsequent zu bekämpfen. Objektive Information für alle Bürger betreffend die Gefahren, welche von den rechtsextremen Parteien und Organisationen ausgehen.
Um zu verhindern, dass die rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Parteien die demokratisch gewählten Parlamente auf ganz legalem Weg infiltrieren und so die Gelegenheit bekommen, die Demokratien von innen heraus zu zerstören, werden in verschiedenen Fällen Parteienverbote unumgänglich sein. In Deutschland finden derzeit beeindruckende Demonstrationen gegen Rechts statt, viele Menschen tun somit ihre ablehnende Haltung gegenüber menschenverachtender Politik öffentlich kund. Ihnen gebührt Respekt! Alle Europäer sollten sich daran inspirieren!
Guy Mathey, Stegen