Die Gemeinden brauchen einen Deontologie-Kodex
Auf der kommunalen Ebene mangelt es nach wie vor an der transparenten Informationspolitik. Ein jüngstes Beispiel aus der lokalen Berichterstattung lässt aufhorchen: Etliche Gastwirte aus Remich werden an den Pranger gestellt, weil sie sich öffentlich über die Auswirkungen einer Baustelle des Fonds du Logement geäußert und die Presse eingeschaltet haben.
Dabei steht der Fall aus der Moselgemeinde nicht alleine da. Zu oft werden unbequeme Themen in Gemeinden unter den Tisch gekehrt. Die Betroffenen haben Angst, sich öffentlich auszusprechen. Journalisten, die Themen kritisch hinterfragen, werden zunehmend ein Ärgernis für die Verwaltungen.
Dabei sollte jeder Bürger in einer demokratischen Gesellschaft das Recht auf eine freie Meinungsäußerung haben, ohne negative Konsequenzen dafür befürchten zu müssen. Die Behörden sind jedoch häufig nicht glücklich, wenn heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
Spätestens seit den Gemeindewahlen im Juni 2023 ist bekannt, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung eine der Prioritäten der kommunalen Politik und zugleich eine ihrer künftigen Herausforderungen darstellt.
Heute wird wohl keine Gemeinde mehr zu finden sein, die es nicht zumindest einmal ausprobiert hat, ein Projekt zusammen mit den Einwohnern zu entwickeln und deren Meinungen in die Planung einfließen zu lassen. Weit verbreitete, partizipative Prozesse stehen dennoch im Gegensatz zu einer mangelhaften Transparenz gegenüber den Bürgern.
Zwar ist die kommunale Politik im digitalen Zeitalter zugänglicher geworden. In vielen Kommunen werden die Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen, Dokumente und Informationen in den sozialen Netzwerken und auf Webseiten veröffentlicht. Dennoch sind die Gemeinden nach wie vor weit von einer offenen Kommunikation entfernt.
Eine vom Staat zuletzt durchgeführte Umfrage im Rahmen des nationalen Gesetzes zur transparenten und offenen Verwaltung offenbart: Das Recht auf Zugang zu Informationen ist bei vielen Gemeinden unbekannt. Lediglich 36 Kommunen übermittelten ihre Daten zu der Nutzung der staatlichen Plattform für die transparente Informationspolitik.
Die Verbesserung des Zugangs zu Informationen sollte im Interesse eines demokratischen Staates wie Luxemburg sein. Obwohl die aktuelle Regierung die bereits von ihren Vorgängern angestoßene Reform der „Commission d’accès aux documents“– eine beratende Stelle, die das Recht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten überwacht – weiter verfolgt, gibt es auf Gemeindeebene noch viel zu tun.
Es fehlt an deontologischen Regeln für die Informationsoffenlegung, die zunehmend in die Gemeindeautonomie fällt. Spürbare Veränderungen sind zeitnah nicht zu erwarten.
Partizipative Prozesse in Gemeinden stehen im Gegensatz zu einer mangelhaften Transparenz gegenüber den Bürgern.